EU-Kommission will Online-Behördengänge erleichtern
Die Brüsseler Behörde will dafür sorgen, dass mehr öffentliche Dienste über das Internet zugänglich werden. Dazu hat sie einen Aktionsplan fürs E-Government vorgelegt.
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass mehr öffentliche Dienste über das Internet zugänglich werden. In einem am Mittwoch vorgelegten Aktionsplan fürs E-Government (PDF-Datei) führt sie 40 Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre auf. Vereinfacht werden soll es etwa, ein Unternehmen anzumelden, Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen zu beantragen, sich an Hochschulen einzuschreiben oder an Ausschreibungen öffentlicher Verwaltungen für Dienstleistungen oder Warenlieferungen zu beteiligen.
Der Übergang zu offenen, flexiblen und nahtlos integrierten elektronischen Behördendiensten soll auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gefördert werden. Online-Angebote der Verwaltung in anderen EU-Mitgliedstaaten sollen genauso gut funktionieren wie im eigenen Land. Die Benutzer sollen solche Online-Behördendienste "aktiv an ihre persönlichen Bedürfnisse anpassen können" und Vorgänge verfolgen können.
Nationale elektronische Identitätsnachweise ("eID") sollen in grenzübergreifenden Verfahren verwendet werden können. Dazu will die EU-Kommission 2012 ein Gesetz vorschlagen. Bereits im kommenden Jahr will sie die Richtlinie für digitale Signaturen mit dem Ziel überprüfen, gesicherte elektronische Authentifizierungssysteme grenzübergreifend anerkennbar zu machen.
Nach dem "Open-Data"-Prinzip sollen mehr Informationen freigegeben werden können, damit neue öffentliche Dienste und Anwendungen wie Navigationssysteme entwickelt werden können. Dafür will die Kommission 2011 untersuchen, in welchem Umfang die Mitgliedsstaaten offene Datenkataloge entwickelt und Portale eingerichtet haben, über die Informationen des öffentlichen Sektors bereitgestellt werden. (anw)
