Zentrale Schlichterstelle für Online-Handel

Durch Zusammenlegung von regionalen Schlichterstellen soll eine bundesweite Online-Schlichtungsstelle Streitfälle bei Geschäften im Internet beilegen.

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Von
  • Bernd Behr

Enttäuschte Internetkunden sollen nach einem Vorschlag aus Baden-Württemberg künftig bei einer bundesweiten Online-Schlichtungsstelle Hilfe finden. Diese Einrichtung könnte Streitfälle bei Geschäften im Internet beilegen, sagte Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei will er bestehende Strukturen nutzen. So sei eine Zusammenlegung der Schlichterstelle in Kehl (Ortenaukreis) mit der Schlichtungsstelle beim Bundesverband "Die Verbraucher Initiative" denkbar. Die Schlichterstelle in Kehl hat bislang 450 Beschwerden bearbeitet, die von Verbrauchern aus dem Südwesten eingereicht wurden und Anbieter aus allen EU-Staaten betrafen. Sie läuft seit geraumer Zeit als Modellprojekt bei der Organisation "Euro-Info-Verbraucher" und operiert in einem finanziell bescheidenen Rahmen von ca. 100.000 Euro.

Für das Projekt sucht der Minister zurzeit Partner. "Ich appelliere an den Bund, dass er sich finanziell am Online-Schlichter beteiligt wie auch an die Wirtschaft." Es sei im ureigenen Interesse der Unternehmen, sich zu engagieren. Wenn sie erfolgreich sein wollten, müssten sie in Kundenfreundlichkeit, Service und letztlich auch in Qualitätssicherung investieren. "So entsteht Vertrauen beim Kunden, das sich auch im Kaufverhalten niederschlägt."

Köberle sagte, die Schlichtung könne Probleme wesentlich schneller lösen als ein Gericht. In 70 Prozent aller Streitfälle sei in durchschnittlich 40 Tagen eine einvernehmliche Lösung zwischen Händler und Käufer gefunden worden. Der Streitwert habe im Schnitt zwischen 300 und 400 Euro gelegen. Falls keine Einigung erzielt werde, stehe immer noch der Rechtsweg offen.

Die Landesregierung habe das Pilotprojekt von Beginn an als Modell für eine bundesweite Plattform gesehen. Diese könne aber nur eingerichtet werden, wenn sich neben dem Bund auch die Wirtschaft und andere Bundesländer an der Finanzierung beteiligten. Vor allem für die Unternehmen sei solch eine Einrichtung lohnend, sagte Köberle. "Verbraucher, die wissen, dass sie bei Problemen unkompliziert Hilfe erhalten, fassen Vertrauen in den Online-Handel und kaufen öfter im Internet ein." (dpa) (bb)