27C3: Mehr Nerd-Lobbyismus gefordert

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat sich für mehr politischen Einsatz der Hacker bei der Aufklärung von Politikern angesichts nach wie vor drohender Sperrverfügungen und Web-Blockaden stark gemacht. "Wir brauchen mehr Nerd-Lobbyismus", sagte der Netzaktivist am Montag auf dem 27. Chaos Communication Congress (27C3) in Berlin. Es gebe "massives Lobbying" für das Sperren etwa von kinderpornographischen Seiten in Brüssel. So habe etwa auch die Musikindustrie erkannt, dass sich über diesen Aufhänger vergleichsweise einfach eine Infrastruktur für Stopp-Schilder in einzelnen Ländern aufbauen lasse. Damit verknüpft sei die Hoffnung, eine solche dann einfach auf Angebote mit urheberrechtsverletzenden Inhalten auszudehnen.

Für Freude werden mit Sperren sexuelle Missbrauchsbilder von Kindern allein versteckt, während er ein aktives Vorgehen dagegen im Rahmen von Löschbemühungen fordert. Das Entfernen sei kein großes Problem, wenn man nicht nur einschlägige Inhalte in eine Datenbank eingebe und auf den langwierigen Dienstweg setze, wie es das Bundeskriminalamt (BKA) mit 6,3 Stellen unternehme. Netzbürger müssten dies den politischen Entscheidern immer wieder erklären, meinte Freude. Das sollte dann nicht unbedingt der "pickelige" Junge aus dem Keller übernehmen, der keine ganzen Sätze spreche. "Mehr Engagement" von "direkt Betroffenen" sei aber nötig, solange eine "Art ADAC" fürs Internet mit mehreren hauptamtlich Beschäftigten noch nicht finanzierbar sei.

Im kommenden Jahr dräuen dem Mitglied der Enquete-Kommission zu "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags zufolge einige Weichenstellungen rund um Web-Sperren. Die umkämpfte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) konnte zwar gekippt werden, erklärte Freude unter Beifall der Hackergemeinde. Diese hätte "neue und höhere Hürden" sowie zusätzliche rechtliche Risiken etwa bei der Alterskennzeichnung von Inhalten oder der Überwachung von Foreneinträgen insbesondere für kleinere Anbieter im Internet aufgebaut. Das Konzept der Sperrverfügung sei aber bereits Bestandteil des jetzt weiter gültigen "alten" JMStV. Führende Medienpolitiker der Länder hätten bereits angedroht, dieses Schwert nach dem Scheitern der Neuauflage stärker zu führen.

Weiter verwies Freude darauf, dass die teilweise Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes Ende Februar auslaufe und in Folge eine neue Entscheidung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten durch Schwarz-Gelb anstehe. Bis dahin werde es auf jeden Fall eine Verfassungsbeschwerde gegen das Normenwerk geben, auch wenn das Ausmaß der Beteiligung des AK Zensur noch nicht ganz feststehe. Darüber hinaus habe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström alias "Censilia" den "gleichen Mist" in Brüssel auf die Agenda gesetzt, wo "alles noch mal von vorne los ging". Die bereits aktiven Netz-Lobbyisten hätten so derzeit alle Hände voll zu tun und bräuchten dringend Verstärkung. (rh)