Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wegen Mediengesetz umstritten

Unter dem kritischen Blick seiner Partner hat Ungarn am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gleichzeitig trat das umstrittene neue ungarische Mediengesetz in Kraft, das Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterwirft. In der EU und der ungarischen Opposition wird kritisiert, das Gesetz bereite einer Zensur den Weg. Das Mediengesetz sieht vor, dass eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die von Medien verbreiteten Inhalte überwacht. Bei Verstößen gegen das Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. Alle Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz klagen.

Unzufrieden ist auch die Wirtschaft. Mehr als ein Dutzend europäischer Konzernchefs verlangen von der EU Sanktionen gegen den EU-Ratsvorsitzenden Ungarn, weil das Land eine Sondersteuer für Großunternehmen eingeführt hat, von der vor allem ausländische Firmen betroffen sind.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe gegen das Mediengesetz zurück. Den Ratsvorsitz seines Landes rühmte er als Vorteil für die EU, gerade in Krisenzeiten. "Die Ungarn sind (…) ein erprobtes und bewährtes Volk, das viele Krisen meistern konnte, weshalb ich Ihnen sagen kann, dass es eine gute Sache für Europa ist, in diesen Zeiten einen ungarischen Vorsitz zu haben", so Orban.

Die deutsche Bundesregierung, aber auch die Regierungen in Prag und Luxemburg sowie alle maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen und Fachverbände kritisieren das Gesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Ungarn, die EU-Normen einzuhalten. Die Bundesregierung erwarte, dass Ungarn das Gesetz überarbeitet, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament brachten die Idee ins Spiel, Ungarn notfalls die Ratspräsidentschaft zu entziehen, sollte das Gesetz nicht entschärft werden.

Orban nannte es "bedauerlich", dass die internationale Kritik am Mediengesetz "nichts Konkretes" enthalte, sondern "nur Befürchtungen und Drohungen". Entsprechende Gesetze gebe es schon in anderen EU- Staaten. Orbans Sprecherin sagte, die Kritik am Gesetz beruhe auf "Missverständnissen", die sich während der Ratspräsidentschaft aufklären würden. Orban hat eine starke Position, weil seine rechtspopulistische Partei FIDESZ im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Dreizehn europäische Konzernchefs verlangen nach Informationen der Welt EU-Sanktionen gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer für Großbetriebe. Moniert wird insbesondere, dass die Steuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 gezahlt werden muss, und – anders als ursprünglich geplant – über das Jahr 2012 hinaus gelten soll. Zu den Beschwerdeführern gehören die Allianz, Rewe, Deutsche Telekom und RWE. Brüssel müsse Budapest von der Bedeutung eines verlässlichen Rechtsrahmens für Investoren überzeugen, schrieben die Unternehmen an die EU-Kommission.

Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und übernahm erstmals die Ratspräsidentschaft. Erklärte Schwerpunkte Budapests für die EU- Arbeit sind eine gemeinsame Donau-Strategie sowie ein europaweiter Plan zum Umgang mit Roma. Ferner stehen die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie die EU-Erweiterung auf der ungarischen Agenda. Dabei will sich Budapest vor allem für die EU-Aufnahme Kroatiens stark machen. Als Höhepunkt ist im Mai in Schloss Gödöllö bei Budapest ein Ostpartnerschaftsgipfel geplant, zu dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt ist. (jk)