Republikaner wollen US-Gesetzgebung transparenter machen
Dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesvorhaben sollen künftig spätestens drei Tage vor einer Abstimmung einsehbar sein. Außerdem wird die Eröffnungssitzung des 112. Kongresses auf Facebook übertragen.
Am heutigen Mittwoch um 12 Uhr Ortszeit tritt in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington D.C. der Kongress zu seiner 112. Legislaturperiode zusammen. Die Zeremonie, während der der bisherige Fraktionsvorsitzende der Republikaner John Boehner als neuer Speaker des Repräsentantenhauses den Eid ablegt, wird auf Initiative der neuen Mehrheit in der Kongresskammer erstmals auf dem Social Network Facebook per Streaming übertragen.
Boehner hat in seinem Weblog außerdem angekündigt, dass im Repräsentantenhaus künftig neue Regeln für die Veröffentlichung von Gesetzesvorhaben gelten sollen. Unter anderem sollen Gesetzentwürfe spätestens drei Tage vor einer Abstimmung online einsehbar sein. Anhörungen von Parlamentsausschüssen sollen im Internet übertragen werden. Über die neuen Regeln wird voraussichtlich heute im Repräsentantenhaus abgestimmt.
Die Republikaner, die bei den Kongresswahlen Anfang November 2010 die Mehrheit in der Kammer übernommen haben, wollen so die Parlamentsarbeit verändern. "Der Wille der US-Bürger soll gehört und reflektiert werden", schreibt Boehner. Das Facebook-Event soll ein Zeichen dafür setzen, dass die neue Mehrheit den US-Kongress offener und durchschaubarer machen wolle. Es sollen on- wie offline neue Wege beschritten werden, um den Kontakt mit den Bürgern zu finden. Zu Weihnachten war bereits bekannt geworden, dass die Nutzung von Handys, iPads und Blackberrys künftig im Repräsentantenhaus nicht mehr grundsätzlich verboten sein soll.
Offene Regierungsarbeit und Verwaltung war zumindest zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren eines der auffälligsten Anliegen des US-Präsidenten Barack Obama. Er hatte versprochen, kein gewöhnliches Gesetz zu unterzeichnen, wenn die Bürger nicht fünf Tage zuvor Gelegenheit gehabt haben, dieses auf der Website des Präsidentenamtssitzes einzusehen und zu kommentieren. Das Versprechen hat Obama nicht eingehalten, wie das US-Magazin CNet vorrechnet. Lediglich 45 Prozent der unterschriftsreifen Gesetze seien rechtzeitig auf Whitehouse.gov erschienen. (anw)
