Der Bund macht Kasse: Abschied von Telekom und Post in Raten
Das Haushalts-Instrument über den Platzhaltervertrag wurde von 1997 an fast in jedem Jahr bei der Telekom eingesetzt. Sind auch die verbleibenden 15,4 Prozent Telekom-Anteil bald an die KfW verhökert, ist das Tafelsilber des Bundes so gut wie verkauft.
Der Abschied von der guten alten Post und von der Telekom kommt in Raten. Mit letzten Anteilsverkäufen trennte sich der Bund jetzt vom ehemals "Gelben Riesen" -- der Deutschen Post AG -- und gab zudem ein weiteres Stück Telekom-Besitz an die KfW-Bankengruppe ab. Finanzminister Hans Eichel (SPD) -- in den letzten Jahren arg in Haushaltsnöte geraten -- macht wieder einmal Kasse. Der jetzige Schritt war im Vollzug des Bundeshaushalt 2005 bereits vorgesehen. Im nächsten Jahr, so der jüngst von Eichel vorgelegte Etatentwurf 2006, ist mit weiteren Veräußerungen von Telekomanteilen zu rechnen. An der Börse platziert werden sie erst bei günstiger Aktien- und Erlöslage. Den Zeitpunkt bestimmt die KfW.
Die reichlich mit Liquidität ausgestattete bundeseigene Bankengruppe verhilft dem Bund so zu Milliarden-Einnahmen und zum Verzicht auf noch höhere Schulden. Das Prinzip ist alt und wurde bereits Ende der 90er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) gegen lauten Widerstand der SPD-Opposition hoffähig gemacht. Auch damals gab es chronische Haushaltsprobleme, die vor allem mit den Milliarden-Transfers in die neuen Bundesländer zu tun hatten. Immerhin gab es mehrere Jahre mit den neuen Ländern keinen regulären Finanzausgleich.
Und so nutzte Waigel den "Platzhaltervertrag" im Jahr 1996 erstmals mit einer Teilprivatisierung der Lufthansa. Der Vertrag ermöglicht dem jeweiligen Kassenwart, dass er noch im selben Jahr mit der KfW vereinbarte Einnahmen fest in seinem Haushalt einplanen kann. Dabei muss er sich nicht vorhalten lassen, seine Haushaltslöcher zum falschen Zeitpunkt zu stopfen, weil die Aktien des Unternehmens gerade im Keller sind und damit die Erträge niedrig. Anders als der Bund kann die KfW angesichts ihrer liquiden Rückflussmittel aus verschiedenen Kreditprogrammen für Wirtschaft und Umweltschutz die jeweiligen Papiere bei sich parken -- bis der Zeitpunkt günstig ist. Für den Fall besonders guter Erträge hat sich der Bund jeweils einen Besserungsschein ausbedungen, der dann eine Mehrausschüttung sichert.
Dieses Haushalts-Instrument wurde dann von 1997 an fast in jedem Jahr bei der Telekom eingesetzt -- mit Ausnahme der Jahre 1999 bis 2002. Auch die Post AG musste bereits 1999 und 2003 so zur Entlastung des Bundes einspringen. Zwischendurch brachte die KfW in Stufen und nach Marktlage geschickt immer wieder Papiere an den Markt. Am 20. November 2000 ging die gelbe Post an die Börse: Bund und KfW platzierten rund 29 Prozent des Grundkapitals und konnten 6,6 Milliarden Euro einnehmen. Von solchen Einzelsummen kann ein Finanzminister heute nur noch träumen.
Mit den jetzigen Schritten wird das Ende großer Privatisierungen von Bundesvermögen, die 1961 mit Volkswagen-Aktien begannen, eingeläutet: Sind auch die verbleibenden 15,4 Prozent Telekom-Anteil des Bundes bald an die KfW verhökert, ist das Tafelsilber des Bundes so gut wie verkauft. Alle Folgeregierungen müssen dann sehen, wie sie von 2007 an das Vermächtnis eine strukturellen Defizits von jährlich 25 Milliarden Euro durch Einsparungen verhindern können. (Wolfgang Bunse, dpa) / (jk)
