Schily: Internet-Polizei künftig beim BKA

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) signalisierte auf einer Tagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden, daß die anlaßunabhängigen Recherchen im Internet künftig zentralisiert von Polizeieinheiten beim BKA vorgenommen werden sollen. Er begründete dies damit, daß ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Verbrechen künftig in den neuen Kommunikationstechnologien läge. Schily: "Die Bandbreite der kriminellen Machenschaften im Internet ist inzwischen erschreckend." Unklar bleibt allerdings, auf welche statistischen Erhebungen Schilys Aussage beruht. In der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1997 findet sich keine Rubrik für Internetkriminalität.

Der Vorstoß Schilys geht auf eine vom Land Nordrhein-Westfalen veranlaßte Bundesratinitiative zurück, die sich für eine Koordination der Internetstreifen in den Ländern beim BKA ausgesprochen hatte. Insbesondere soll Bayern danach künftig keine Möglichkeit mehr gegeben werden, die anderen Bundesländer in Fragen der technischen Ausrüstung und Medienkompetenz vorzuführen. Kriminalhauptkommissar Moewes vom Kommissariat 343 im Münchner Polizeipräsidium wollte sich gegenüber c't zu den jüngsten Ausführungen Schilys noch nicht äußern. (Christiane Schulzki-Haddouti) (ad)