Innenminister drängen auf Vorratsdatenspeicherung
Die Innenministerkonferenz sieht eine erhebliche und gefährliche "Schutzlücke". Das von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachte "Quick Freeze" lehnen die Politiker ab.
Die Innenminister der Länder drängen auf eine rasche Regelung zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen. Derzeit gebe es eine erhebliche und gefährliche "Schutzlücke", sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz und hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Dabei gehe es nicht nur um die Abwehr von Terrorgefahren, sondern auch um den Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität.
Alle Innenminister seien sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung gebraucht werde, sagte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der bislang die Innenminister der Länder koordiniert hat. "Wir müssen da etwas tun."
Derzeit ist das vorratsmäßige Sammeln von Internet- und Telefondaten nicht mehr erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2010 die bisherige gesetzliche Regelung für unzulässig erklärt. Seither ringen CDU und FDP um die Frage, in welchem Ausmaß die Vorratsdatenspeicherung wieder zugelassen werden kann. Die FDP ist dagegen, dass ohne Anlass alle Verbindungsdaten gespeichert werden.
Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Spiel gebrachte "Quick Freeze", das schnelle Einfrieren von Verbindungsdaten bei konkretem Anlass, lehnte Rhein ab. "Das ist ein Verfahren, das uns in dieser Frage überhaupt nicht hilft."
In der Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei rief Rhein zu Besonnenheit auf: "Man muss nicht auf alles übereilt, panisch und nervös reagieren." Es müsse gemeinsam nach einer Lösung für eine Organisationsreform gesucht werden. (anw)
