Fusion von BKA und Bundespolizei angeblich vom Tisch [Update]
Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung", heißt es in einem Zeitungsbericht. Das Innenministerium dementiert.
Der umstrittene Vorschlag einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist nach einem Zeitungsbericht vom Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung". Das schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf einen führenden Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen.
Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte sich eine Projektgruppe auf Bundesebene konstituiert. Sie soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission zur Schaffung einer neuen Bundespolizei bewerten und bis zum Frühjahr eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten. Etliche Länderinnenminister lehnen das Vorhaben rundweg ab, andere wollen es vorerst noch nicht abschließend bewerten.
Dem Bericht zufolge will man BKA-Chef Ziercke nicht beschädigen. In der CDU/CSU-Fraktion heiße es, er genieße trotz seiner SPD-Mitgliedschaft auch in der Union ein hohes Ansehen. Überdies sei es nicht Aufgabe des Bundestages, Organisationsreformen durchzuboxen. Das sei eigentlich Sache der Regierung. Ziercke, der die Fusion ablehnt, sei mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden.
[Update: Das Bundesinnenministerium (BMI) wies den Bericht am Freitag zurĂĽck. Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sei nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, sagte ein BMI-Sprecher: "Es handelt sich um reinstes Fantasiegeschreibsel."] (anw)
