T-Mobile droht Zwangsgeld wegen Behinderung von Polizeiarbeit
NRW-Innenminister Wolf kritisiert, dass der Mobilfunkanbieter sich weigere, per Telefon rasche Auskünfte über den Aufenthaltsort suizidgefährdeter Handybesitzer zu erteilen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat dem Handy-Netzbetreiber T-Mobile vorgeworfen, die Polizeiarbeit in lebensbedrohlichen Lagen zu behindern. Wolf kritisierte, dass sich T-Mobile weigere, per Telefon rasche Auskünfte über den Aufenthaltsort suizidgefährdeter Handybesitzer zu erteilen. Stattdessen informiere T-Mobile die Polizei seit Ende Oktober nur per Fax und gegen Gebühr von 30 Euro pro Anfrage. Da dadurch wertvolle Zeit vergehe, habe das Innenministerium die Polizeidirektionen in NRW angewiesen, für jeden Fall ein Zwangsgeld von 2500 Euro von T-Mobile einzufordern, teilte das Innenministerium mit.
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers gegenüber dpa hat ein Vorstandsmitglied vom T-Mobile mittlerweile erklärt, dass das Unternehmen zum alten telefonischen Auskunftsverfahren zurückkehren werde. Noch aber fehle hierfür die schriftliche Bestätigung.
Bereits vor einigen Tagen war T-Mobile wegen seines Vorgehens vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann unter Beschuss genommen worden. Er hatte bemängelt, dass T-Mobile häufig Aufforderungen missachte, die Handys von sehr gefährlichen Straftätern oder Selbstmordgefährdeten zu überwachen. Die Telekom-Mobilfunktochter gelobte daraufhin Besserung: T-Mobile werde richterliche Beschlüsse und Polizei-Anordnungen aus Niedersachsen künftig unverzüglich umsetzten. (anw)
