Motorola droht wegen Behördenfunk-Ausschreibung mit einer Klage

Die Ausschreibung für den Aufbau eines digitalen Funknetzes für Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz in Deutschland hat möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel. "Wir schließen eine Klage nicht aus", sagte der Deutschland-Chef von Motorola, Thomas Quinkert, der Welt am Sonntag. Mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist nur noch ein Bieter für den Aufbau des Netzes im Rennen. Das Bundesinnenministerium hat den restlichen drei Bietern Motorola, Vodafone und Marconi mitgeteilt, dass die vorgeschriebenen Kriterien von ihnen nicht erfüllt wurden. EADS habe auch das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Motorola fordert nun, das Verfahren neu aufzurollen. "Obwohl wir Weltmarktführer sind, wurden wir aus technischen Gründen von dem Verfahren ausgeschlossen", sagte Quinkert. "Dabei sind wir unseren Konkurrenten in einigen Bereichen bis zu drei Jahre voraus."

EADS muss nun einige Angaben im Bewerbungsverfahren in Tests nachweisen. Die Vorbereitungen dazu laufen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums bereits. Bis Ende Juni soll der Auftrag dann endgültig vergeben werden. "Wir achten jetzt darauf, dass niemand durch Teststellungen getragen wird", sagt Motorola-Chef Quinkert. Dabei hofft er auf eine erneute Ausschreibung, an der sich nach eigenen Aussagen auch Vodafone wieder beteiligen würde. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass EADS in den Tests scheitert", hieß es hingegen aus dem Ministerium. Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen die Einrichtung einer Bundesanstalt für den Behördenfunk beschlossen.

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(dpa) /