Homosexuelle werden polizeilich erfasst
Polizei-Softwaresysteme in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ermöglichen die Klassifizierung Homosexueller als Tätergruppe.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf seinem Web-Ableger Spiegel Online meldet, sollen die von den Polizeibehörden in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen genutzen Informationssysteme "IGVP" und "PVP" eine Registrierungsmöglichkeit für alle in Straf- und Ermittlungsverfahren verwickelten Personen als Homosexuelle vorsehen. Homosexuelle werden als Tätergruppe klassifiziert, ihre Aufenthaltsorte als mögliche Tatorte -- obwohl der so genannte Homosexuellenparagraph bereits 1994 ersatzlos gestrichen wurde.
Politischer Widerstand etwa seitens des Grünen-Abgeordneten im Bundestag Volker Beck, der die Parallelen zu den so genannten Rosa Listen zur Verfolgung Schwuler im Dritten Reich anmahnt, wie auch Bedenken seitens Bettina Sokol, der Datenschutzbeauftgaten Nordhein-Westfalens, scheinen indes nicht auf taube Ohren zu stoßen. So soll ein Sprecher des Innenministeriums von Thüringen bereits Überarbeitungsbedarf eingestanden und die kritisierten Funktionen der Software als "historisch überholt" bezeichnet haben. (mri)
