Mobilfunk-Provider Wind droht Rauswurf aus Kanada

Das kanadische Mobilfunk-Unternehmen Wind Mobile vertreibt seine UMTS-Dienste illegal, weil es von Nicht-Kanadiern beherrscht wird. Dies hat das kanadische Federal Court (Bundesgericht) entschieden (Az.: 2011 FC 130). Dem Unternehmen droht nun der Rauswurf aus Kanada; bis Mitte März kann es aber Berufung einlegen. Die konservative Minderheitsregierung unterstützt Wind, um den Wettbewerb anzukurbeln. Kanada gilt als teuerstes Mobilfunk-Land der Welt.

Wind Mobile, dessen eigentlicher Unternehmensname Globalive lautet, hat 2008 für 442 Millionen kanadischer Dollar Frequenznutzungsrechte ersteigert und in der Folge auch eine funkrechtliche Lizenz erhalten. Wind begann mit der Netz-Errichtung in einigen Großstädten des zweitgrößten Landes der Erde. Doch die Zulassung nach dem kanadischen Telekommunikationsgesetz wurde von der Regulierungsbehörde CRTC verweigert, weil Telekommunikations-Anbieter in Kanada grundsätzlich nicht von Nicht-Kanadiern besessen, geleitet oder anders beherrscht werden dürfen. Wind Mobile steht über eine komplizierte Firmenkonstruktion mehrheitlich im Eigentum der ägyptischen Orascom Telecom und damit der Familie Sawiris.

Die Firmenkonstruktion wurde von der Behörde zwar als legal anerkannt. Auch der Umstand, dass Globalive im Technik-Bereich, beim Einkauf sowie über die Marke "Wind" an Orascom gebunden ist, wäre noch durchgegangen. Dass der kanadische Betreiber aber zusätzlich noch mit über einer halben Milliarde Dollar bei Orascom in der Kreide steht und dies der einzige wesentliche Kreditgeber ist, war der Behörde dann zuviel an Einfluss. Sie versagte Wind die Lizenz.

Auf Vorschlag der Regierung hob die die Königin vertretende Generalgouverneurin im Dezember 2009 die abschlägige Entscheidung der Regulierungsbehörde allerdings auf und erteile Wind eine Lizenz. Fünf Tage später startete Wind den kommerziellen Betrieb und hat inzwischen über 250.000 Kunden.

Konkurrent Public Mobile erachtet sich als zu Unrecht benachteiligt. Das Unternehmen verfügt über bescheidene Frequenzausstattung und betreibt seit März ein reines Sprach- und SMS-Netz mit althergebrachter CDMA-1x-Technologie in Montreal und Toronto. Man habe sich selbst an die Regeln gehalten, argumentierte Public Mobile – und klagte. Mit Erfolg: Die Generalgouverneurin könne sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen und habe außerdem den formalen Fehler begangen, die Entscheidung ausdrücklich auf Globalive zu beschränken, heißt es in der Gerichtsentscheidung. Das Gesetz sei aber für alle gleich und eine Änderung bedürfe der Zustimmung des Parlaments.

"Wir haben nicht vor, aufzugeben", reagierte Wind und kündigte Berufung an. Die dadurch gewonnene Zeit könnte für eine Umstrukturierung der Schulden oder eine Gesetzesänderung genutzt werden. Letzteres erforderte die Unterstützung von Teilen der Opposition. (hob)