Kryptopolitik: Wirtschaftsministerium ab nun allein zuständig

Vergangenen Freitag verhandelten hochrangige Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums mit ihren Kollegen aus dem Bundesinnenministerium um die künftige Zuständigkeit in der Kryptopolitik. Überraschend konnte sich das Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen und besitzt nun die alleinige Federführung. Zuvor hatten die beiden Ministerien die deutsche Kryptopolitik in enger Abstimmung gemeinsam entwickelt.

Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss hervorgeht, ist die Bundesregierung jedoch noch zu keinem Entschluß hinsichtlich der Regelung der Nutzung kryptographischer Verfahren gekommen. (Christiane Schulzki-Haddouti)

In Telepolis: Erste Äußerungen der Bundesregierung zur Kryptopolitik, von Christiane Schulzki-Haddouti) (ame)