BMI deklariert Sicherheitsmängel im Umgang mit geheimen Daten als Einzelfälle

Das Bundesinnenministerium (BMI) als Nationale Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz hat gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, dass die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit amtlich geheimhaltungsbedürftiger Informationen in der Bundesverwaltung insgesamt "nicht gewährleistet" sei.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem internen Prüfbericht gravierende Mängel bei der Handhabung geheimer Verschlusssachen in Bundesbehörden festgestellt und bei der Überprüfung von 13 militärischen und zivilen Dienststellen massive Verstöße gegen elementare Sicherheitsvorschriften im täglichen Umgang mit den behördlichen Computersystemen aufgedeckt. So hatte eine Behörde in ihr Verschlusssachen-System einen durch eine externe Firma "beigestellten" Rechner eingebunden, auf dem die Prüfer Fremdsoftware unbekannter Herkunft fanden, und in einer militärischen Dienststelle besaßen rund 50 Personen einen uneingeschränkten Zugriff auf Geheimdaten, die sie für ihre Arbeit nicht benötigten. In einem anderen Fall ergaben Stichproben in Protokolldateien, dass Unbefugte mehrfach versucht hatten, auf vertrauliche Dateien zuzugreifen, die Hackerangriffe aber niemandem aufgefallen waren.

"Die Kenntnisnahme hochsensibler Daten durch Unbefugte", so der Bundesrechnungshof, "kann daher als wahrscheinlich angesehen werden." Zugleich kritisierte er in dem Bericht, dass die Anleitung der Behörden durch das dem BMI unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), einer Einrichtung mit 380 Mitarbeitern und einem Jahresetat von fast 46 Millionen Euro, "unzureichend" sei.

Die konkret benannten Kritikpunkte seien inzwischen "zum ganz überwiegenden Teil" erledigt, und nur in einigen wenigen Punkten würden sie noch abgearbeitet, teilte das BMI nun per Fax dem Innenausschuss des Bundestages mit, der das Thema auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses einen Bericht angefordert hatte. Darin wies das Innenministerium die Bewertungen des Bundesrechnungshofes "entschieden zurück": Die in den einzelnen Dienststellen festgestellten Mängel ließen "keinen Schluss auf grundsätzliche Defizite zu". Auch gäbe es keine Hinweise darauf, dass geheimhaltungsbedürftige Daten Außenstehenden zur Kenntnis gelangt seien. Und was das BSI angeht, überarbeite das Ministerium mit ihm gemeinsam dessen strategische Ausrichtung, damit es die Dienststellen künftig intensiver beraten könne. (Richard Sietmann) / (pmz)