Offensivstrategien beim Wissenszugang gefordert
Auf der Access-to-Knowledge-Konferenz forderten Juristen und Ă–konomen neue und klare Regelungen, die den diskriminierungsfreien Zugang zu Wissen sicherstellen.
Maximalforderungen fĂĽr einen immer rigideren Schutz des geistigen Eigentums nur zu kritisieren, reicht nicht aus, sagte Pamela Samuelson, Director am Berkeley Center for Law & Technology der University of California bei der gestern zu Ende gegangenen Konferenz Zugang zum Wissen (A2K, Access to Knowledge) an der Yale University. Samuelson schlug in einer Debatte zur politischen Ă–konomie des Wissenszugangs eine offensivere Strategie vor und forderte die Entwicklung neuer PolitikentwĂĽrfe zur Ă–konomie des geistigen Eigentums.
Zwar hat laut Samuelson die "Defensivstrategie" geholfen, einzelne Verschärfungen der Gesetze zu verhindern. Die US-Forscherin nannte etwa den Erfolg, in den USA keinen Datenbankschutz im Stil der EU zu verankern. Das Umgehungsverbot für technische Schutzmaßnahmen im Digital Millenium Copyright Act hätte ebenfalls schlimmer ausfallen können. Provider seien bislang von einer strengen Verantwortlichkeit für Inhalte verschont geblieben. Allerdings warnte Samuelson vor einem "Policy Laundering" unter Zuhilfenahme internationaler Organisationen. Damit ist die innerhalb der EU wohlbekannte Strategie gemeint, national nicht durchsetzbare Regelungen in internationalen Organisationen verabschieden zu lassen. Gleichzeitig würden flexible Regelungen in Verträgen wie TRIPS durch bilaterale Freihandelsabkommen untergraben, die eine Forderungen nach strengeren nationalen Regelungen nach sich ziehen.
Auf die Tagesordnung der weiteren Erforschung zu A2K gehört laut Samuelson unter anderem eine differenzierte Betrachtung etlicher Fragen: Welche Art von Wissen erfordert welche Art von Zugang? Welche Mechanismen zur Förderung eines breiteren Wissenszugangs sind vorhanden? Wie können Kosten für den Zugang finanziert werden? Wann sollten Information frei sein im Sinne von Informationsfreiheit – und wann frei im Sinne von Freibier? Was könnte außer dem Schutz des geistigen Eigentums kreative Ökonomien aufblühen lassen? Die Differenzierung nach der Art des Wissens, auf das zugegriffen werden sollte, forderte auch der Ökonom Joel Moykr.
In den Ländern des Südens steht nach wie vor die Frage Zugang zur Infrastruktur noch im Mittelpunkt, betonten Sean O Siochru, Mitbegründer der Kampagne Communication Rights in the Information Society (Cris Campaign) und der brasilianische Jurist Caio Pereira bei einer Debatte zum Thema 2-Klassen-Zugang zum Netz beziehungsweise Neutralität der Netze. Aus Sicht von Pereira müssen Kompromisse auch bei der Frage der Finanzierung überdacht werden. Sofern es allerdings nur einen einzigen Zugangskanal gebe, gewinne die Frage des diskriminierungsfreien Zugangs wieder eine besondere Bedeutung. Andererseits zeigten sich gerade in Ländern wie Brasilien oder Nigeria bei der Produktion von Inhalten bereits alternative Marktentwicklungen. Globale Peripherien nutzen die Technologie, um ihre eigenen kulturellen Produkte herzustellen und sich von den Kulturindustrien unabhängig zu machen, so Pereira.
Vielfach war bei der Konferenz die Rede vom Krieg zweier Welten, den Rechteinhabern und denen, die offenere Systeme fordern, zwischen den klassischen Inhalteproduzenten und den individuellen, neuen Anbietern, zwischen dem alten Telekom- und dem neuen Netzdenken. "Ich denke, die A2K-Bewegung", so sagte auch CPTech-Aktivist James Love, "ist eine Bewegung in einem sich abzeichnenden Krieg über die Kontrolle von Information." Die A2K-Verfechter setzten sich, so Love, für einen so weit wie möglich gleichberechtigten Zugang für alle zu einem Bildungsinstitut wie Yale und für vergleichbare Zugangsrechte etwa im Bereich Medizin ein.
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(Monika Ermert) / (ad)
