Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten
"Die Videoüberwachung hat sich im öffentlichen Raum bewährt. Sie ist geeignet, Straftaten zu verhüten und zu verfolgen", erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein.
Die Innenminister der Länder wollen zur Verhinderung von Terroranschlägen die Videoüberwachung ausweiten. Vor dem Hintergrund zweier versuchter Anschläge auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz im Sommer müssten Plätze sowie der öffentliche Nahverkehr besser überwacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein (CSU). Damit solle es den Behörden ermöglicht werden, leichter Informationen zu gewinnen und terroristische Strukturen und Aktivitäten frühzeitig zu erkennen.
"Die Videoüberwachung hat sich im öffentlichen Raum bewährt. Sie ist geeignet, Straftaten zu verhüten und zu verfolgen. Damit ist sie ein unverzichtbares Instrument zur Terrorbekämpfung und Terrorabwehr", betonte Beckstein. Auf europäischer Ebene müssten der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Deutschland sei Teil des internationalen Gefahrenraums. Er kündigte an, während der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 eine Initiative zur Verhinderung von Terroranschlägen zu ergreifen. So soll unter anderem ein System entwickelt werden, um die zur Herstellung von Sprengstoff benötigten Grundstoffe stärker kontrollieren zu können. Auch das Internet solle stärker überwacht werden.
Siehe dazu auch:
- Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
- Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet
- Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit
- Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten
- Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit
- Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
- Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
- Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
- Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202
