EU-Parlament winkt Freihandelsabkommen mit Südkorea durch
Die großen Fraktionen werteten das erste Freihandelsabkommen unter dem Lissabon-Vertrag als großen Erfolg der Zusammenarbeit der Institutionen. Von den Grünen kommt Kritik.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen und Linken für das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea gestimmt. Das Abkommen kann somit am 1. Juli in Kraft treten.
Die großen Fraktionen werteten das erste Freihandelsabkommen unter dem Lissabon-Vertrag als großen Erfolg der Zusammenarbeit der Institutionen und versprachen Vorteile für europäische Unternehmen beim Zugang auf den südkoreanischen Markt. Die Grünen warnten vor einem Versuch, durch die Hintertür Internetfreiheiten einzuschränken. Das Abkommen beinhalte eine weitgehende strafrechtliche Verantwortlichkeit von Service Providern. Unter anderem sei Beihilfe zu Verletzungen des Geistigen Eigentums als eigener Strafrechtstatbestand aufgenommen. Hier stelle sich erneut die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht, dem sogenannten EU-Acquis. Das Strafrecht als Keule gegen Urheberrechts- und Markenpiraterie ist bislang im EU-Recht noch nicht harmonisiert.
Der grüne Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte zu heise online, man stoße auf ähnliche Fragen wie beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, dessen "Acquis-Festigkeit" umstritten ist. Das Freihandelsabkommen gehe in seinem Geltungsbereich weit über ACTA hinaus. Es erfasse nicht nur Urheber- und verwandte Rechte, sondern auch Markenrechte und Designs, Patente und Halbleiter-Layouts, geografische Herkunftsbezeichnungen und nicht veröffentlichte Informationen.
Die Vorschriften seien laut EU-Kommission allesamt durch die herrschende EU-Gesetzgebung gedeckt, sagte Daniel Caspary, Berichterstatter für das jetzt verabschiedete Abkommen im Industrieausschuss. Er bezeichnete es trotz seiner Komplexität und schwer zu überblickenden Folgen für sinnvoll.
Die EU hatte Südkorea noch dazu veranlasst, für die europäischen Autohersteller Abstriche von ihren strengen Anforderungen zur Beschränkung der CO2-Emissionen zu machen. Handelskommissar Karel de Gucht sagte, die europäischen Autohersteller würden nur wenige große Modelle nach Südkorea liefern. Der französische Grüne Yannick Jadot, Vizechef des federführenden Ausschusses für internationalen Handel, bezeichnete es als skandalös, die südkoreanischen Emissionsziele so zu unterminieren.
(anw)
