Mehr Internetkriminalität in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 besorgt gezeigt über den Anstieg der Internetstraftaten um 4,6 Prozent. Mit 22.494 erfassten Delikten seien im Vergleich zum Vorjahr rund 1000 Fälle mehr registriert worden, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Damit habe sich der Trend zur Verlagerung krimineller Aktivitäten aus der Offline-Welt in den Cyberspace weiter fortgesetzt. "Es ist einfacher, im Internet zu betrügen als auf offener Straße", meinte Rech. Die Polizei habe inzwischen rund 4100 Beamte fortgebildet, um erste Beweissicherungen im Netz durchführen zu können. Insgesamt freute sich der Minister, eine "ausgezeichnete Bilanz" ziehen zu können. Die Zahl der erfassten Straftaten sei im vergangenen Jahr von 579.112 um 1,2 Prozent auf 572.049 Fälle gefallen.

Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt steht das "Ländle" auch im Bereich Cybercrime gut da. Die Statistik 2009 des Bundeskriminalamts wies einen Zuwachs der Straftaten mit der Kennung "Tatort Internet" um 23,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Trotzdem forderte Rech erneut die rasche Wiedereinführung der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Die Polizei müsse über das erforderliche rechtliche Instrumentarium verfügen, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufklären zu können, meinte der Christdemokrat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung bringe "erhebliche Einschränkungen für die Ermittlungen mit sich". Besonders bei der Verfolgung gravierender Straftaten wie der Kinderpornografie im Internet, aber auch zur Verhinderung terroristischer Anschläge sei die Polizei weiter auf die Informationen über die Umstände der Telekommunikation angewiesen.

Das als Alternative ins Spiel gebrachte "Quick Freeze"-Verfahren greife zu kurz, erklärte der Minister. Damit könnten im Einzelfall nach richterlicher Anordnung nur die Daten gesichert werden, die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens einer entsprechenden Straftat bei der Polizei noch vorhanden seien. Angesichts der vielen Flatrates bewahrten viele Provider ohne Verpflichtung aber nur in sehr beschränktem Umfang Verbindungsinformationen auf. Der liberale Koalitionspartner ist jedoch strikt dagegen, sich auf Bundesebene für eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren stark zu machen. Angesichts des neuen Tiefstands an Deliktzahlen hält der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung für nicht nachvollziehbar. (vbr)