Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen
Weder die EU-Kommission noch Europol sehen sich derzeit imstande, Auskünfte über die Anwendung des Übereinkommens zum Bankdatentransfer in die USA zu geben. Berlin drängt auf die Beantwortung der offenen Fragen.
Die Bundesregierung ist "schwer besorgt" über die Informationspolitik offizieller Stellen rund um das transatlantische Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Die derzeitige Praxis, Fragen auszuweichen oder sie unbeantwortet zu lassen, lasse die Skepsis und das Misstrauen gegenüber dem Vertrag zum Bankdatentransfer weiter wachsen, schreibt die deutsche Delegation des EU-Rates an die zuständigen Ausschüsse des Gremiums der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Damit falle auch ein Schatten auf die Verhandlungen für ein EU-System für die Auswertung von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung, heißt es in dem Brief (PDF-Datei) von Anfang Februar weiter, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.
Zuvor hatten der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ein Bundestagsabgeordneter und eine Zeitung Fragen zur Anwendung des Abkommens durch die US-Seite und den Umgang mit Abfragewünschen in der EU gestellt. Die Auskunftsbegehren gingen an die EU-Kommission, da diese die Verhandlungen mit Washington über den Vertrag leitete, und an Europol. Das Europäische Polizeiamt soll über Gesuche der US-Ermittler wachen. Die Kommission erklärte Ende Dezember jedoch, dass weder sie noch Europol oder die Mitgliedsstaaten rechtlich befugt seien, den Vertrag "zu interpretieren". Solche Angelegenheiten sollen die EU-Länder aber in einem Workshop diskutieren können.
Europol wiederum beschied zunächst, keine Auskunft etwa über die Anzahl der Abfrage deutscher Bankdaten machen zu können. Später hieß es in der Zentrale der Behörde in Den Haag, dass alle Dokumente rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP), in das die Überweisungsinformationen eingespeist werden, "streng geheim" seien und keine Auskunft darüber erteilt werden könne.
Für die Bundesregierung liegt es dagegen auf der Hand, dass die Kommission für die Interpretation des Übereinkommens zuständig ist. Die Brüsseler Regierungseinrichtung sei schließlich die einzige Stelle, die über die Motivation und die Verhaltensweisen des Vertragspartners im Bilde sei. Zudem würden die Mitgliedsstaaten durch den Vertrag gebunden und hätten daher ein Recht darauf, über seine Anwendung informiert zu werden.
Statewatch-Direktor Tony Bunyan hat Europol zudem einen Missbrauch des EU-Systems zum Schutz vertraulicher Akten vorgeworfen. Die angeforderten Datenstatistiken enthielten schließlich keine persönlichen oder operationellen Informationen. Es handle sich um einen "gefährlichen Präzedenzfall", dass das Abkommen nicht nur im Geheimen ausgehandelt worden sei, sondern jetzt auch offenbar hinter dem Rücken von Regierungen, Parlamenten und Bürgern implementiert werden solle. (anw)
