Patentstreit AT&T vs. Microsoft in einer neuen Runde
Microsoft zweifelt an, dass sich das US-Patentrecht auch auf Software anwenden lässt, die in den USA entwickelt und zusammengestellt, aber im Ausland verkauft wurde; das Oberste US-Bundesgericht möchte nun eine Stellungnahme der US-Regierung zu dem Fall.
Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, hat sich wegen Patentstreitigkeiten zwischen AT&T und Microsoft an den Chef-Justiziar (Solicitor General) beim US-Justizministerium gewandt. Der Solicitor General vertritt beim Supreme Court die Position der Regierung und soll laut US-Medienberichten eine Stellungnahme zu gerichtlich von AT&T gegen Microsoft durchgesetzten Ansprüchen abgeben. Nach diesen soll Microsoft für die Nutzung von AT&T-Technik in den Jahren 1999 bis 2001 auch in solcher Software zahlen, die in den USA entwickelt und zusammengestellt, aber im Ausland verkauft wurde.
Im Juli 2005 hatte ein Berufungsgericht das Urteil einer Vorinstanz bestätigt, nach der Microsoft für die unrechtmäßige Verbreitung von Software zur Umwandlung von Sprache in Daten auch im Ausland zahlen muss. Dieses Urteil ließ Microsoft nicht auf sich beruhen, der Softwarekonzern rief den Supreme Court an, um die Höhe der an AT&T zu zahlenden Summe zu senken. Dabei geht es laut Bloomberg um 300 Millionen US-Dollar.
Der Stellungnahme des Solicitor General wird in US-Medien ein großer Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts zuerkannt. Microsoft geht es unter anderem um die Klärung, ob sich das US-amerikanische Patentrecht auch auf das Ausland erstreckt, wie es die bisher ergangenen Gerichtsurteile implizieren. Es könnte zu einem Präzedenzurteil für künftige, ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten kommen. (anw)
