Schaar: Energiewirtschaft hat Datenschutzproblem unterschätzt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft den Stromkonzernen vor, die Sicherung der Privatsphäre bei der Umrüstung auf intelligente Stromzählern und Smart Grids zunächst verschlafen zu haben.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Stromkonzernen vorgeworfen, die Sicherung der Privatsphäre bei der Umrüstung auf intelligente Stromzählern und Smart Grids verschlafen zu haben. Ursprünglich hätten die Unternehmen geplant, Nutzungsdaten aus Haushalten "einfach hin- und herzuschieben". Erst nach Intervention der Datenschutzbehörden hätten sie darüber nachgedacht, die Daten auch zu verschlüsseln, sagte Schaar am Freitag in Berlin.
In Deutschland wird in Pilotprojekten zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz von 2006 derzeit daran gearbeitet, ein "Internet der Energie" aufzubauen. Peter Büttgen, Referatsleiter beim Bundesdatenschutzbeauftragten, erläuterte, mit den dazu gehörenden intelligenten Stromzählern könne "alle fünfzehn Minuten" gemessen werden. Momentan fehlt der neuen digitalen Zählergeneration aber noch die Anbindung an Messstationen. Miriam Pfändler, die in der Behörde Schaars Projekte der angewandten Informatik betreut, erläuterte, derzeit sei noch nicht festgelegt, ob Stromverbrauchsdaten direkt über das Internet, klassische Telefonleitungen oder das Stromnetz übertragen und wie sie verschlüsselt oder verschleiert werden sollen.
"Kaffeemaschine, Toaster oder Warmwasseranlage weisen spezifische Charakteristika auf", erklärte Büttgen. "Daran kann man erkennen, wer wann was macht." Dritte wie zum Beispiel Werbetreibende könnten an diesen Informationen interessiert sein. Es sei möglich, das häusliche Verhalten bis hin in intimste Bereiche abzubilden, sagte Schaar. Profilbildungen müsse daher durch Datensparsamkeit sowie dadurch, dass Datenschutz vorab in der Technik berücksichtigt wird ("Privacy by Design" und "by Default"), gegengesteuert werden.
Schaar drängt die Politik dazu, die im Ansatz auch bereits zusammen mit seinen Kollegen auf Länderebene aufgestellten Forderungen grundsätzlich in der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu berücksichtigen. Am Ende müssten Schutzprofile für einzelne Gerätetypen stehen. Die Chancen für eine solche Entwicklung hält der Datenschützer für gut. Energiewirtschaft und das führende Ministerium hätten mittlerweile erkannt, wie wichtig das Thema sei. Schaar begrüßte ausdrücklich eine Studie des E-Energy-Projekts zur Sicherung der Privatsphäre in Smart Grids.
Laut Schaar arbeiten auch die Techniker daran, Smart Grids abzusichern, um Angriffsmöglichkeiten auf diese kritische Infrastruktur und damit verknüpfte Ausfälle zu verhindern. Dies sei letztlich bedeutend "für die IT-Sicherheit und die nationale Sicherheit". Der Datenschützer sieht darin auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Derzeit böten viele Hersteller aus Übersee oder dem asiatischen Raum "sehr einfach gestrickte Komponenten" für intelligente Energienetze an. Durchsetzen dürfte sich aber nicht "der billigste Chip", sondern einer, "der gegen Angriffe von außen gehärtet ist". In den Niederlanden etwa sei die Gesetzgebung für Smart Grids aufgrund Beschwerden von Verbraucher- und Datenschützern schon auf Eis gelegt worden. (anw)
