Kritik an "naiver Scheindebatte" um das Verbot von "Killerspielen"
Nach dem Amoklauf in Emsdetten überschlagen sich Politiker der großen Koalition mit erneuten Forderungen zur Verschärfung des Jugendschutzes und der Netzüberwachung. Doch es gibt auch Mahnungen zu mehr Realismus.
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Nach dem Amoklauf eines vor kurzem volljährig gewordenen jungen Mannes im beschaulichen Emsdetten überschlagen sich Politiker der großen Koalition mit erneuten Forderungen nach einem Verbot von "Killerspielen". Diese "animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten", suchte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einer Kabinettssitzung in München am heutigen Dienstag nach einer einfachen Erklärung des blutigen Vorfalls an einer nordrhein-westfälischen Realschule. Es dürfe deshalb "keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben", verlangte der CSU-Politiker, dessen entsprechende Verbotsanträge bislang nicht über den Bundesrat hinausgekommen sind. Stoiber unterstützt daher den Plan für eine erneute Gesetzgebungsinitiative, die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann gerade für kommendes Frühjahr angekündigt hat.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, schlug ebenfalls Alarm wegen wachsender Gewalt in Medienangeboten: "Brutale Computerspiele und Videofilme gaukeln Jugendlichen den schnellen Sieg des Stärkeren vor." "Höchste Zeit zu handeln" ist es auch laut der bayerischen Familienministerin Christa Stewens. Die CSU-Politikerin erinnerte an die Bestimmung im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, in dem ein Verbot von "Killerspielen" angeregt wird. Davon erfasst werden sollen auch moderne Varianten von "Räuber und Gendarm" wie "Gotcha", "Paintball" und "Laserdrome", für die im Internet allerdings höchstens Spielerforen bestehen.
Doch es gibt auch Stimmen insbesondere aus Oppositionsparteien, die vor einer schlichten Verteufelung von Baller-Spielen warnen. "Es ist bezeichnend, dass Politiker von CDU/CSU und SPD nach den schrecklichen Ereignissen in Emsdetten schon wieder nur völlig hilflose und naive Verbotsreflexe von sich geben können", schließt sich der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, im Prinzip der Kritik von grünen Politikern an. Schon wieder würden Vertreter der großen Koalition "bewusst ausblenden, dass Deutschland schon jetzt das härteste Jugendschutzregime der Welt besitzt".
Das Prüfungsprinzip der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) mit einem auch gesetzlich verankerten gestuften System von Altersfreigaben ist dem Liberalen zufolge "weitgehend anerkannt und praktikabel". Der Rundumschlag der "selbsternannten Jugendschützer" aus der Regierungskoalition sei vor dem Hintergrund der Tat eines offenkundig schwer gestörten Menschen unseriös. Dass die persönlichen und gesellschaftlichen Umstände, die den Täter zu seinen Handlungen verleitet haben, auf das Spielen bestimmter Computerspiele reduziert werden, sei gefährlich. Eine einseitige Verschärfung der Jugendschutzgesetze kann laut Otto solche Einzeltaten nicht verhindern, führe aber zu mehr Bevormundung und weniger eigen- und elternverantwortlicher Auseinandersetzung mit modernen Medien.
Auch der Bund Deutscher Kriminalisten (BDK) warnt vor einer "politischen Scheindebatte". Der wie nach dem blutigen Schulmassaker vor mehr als vier Jahren in Erfurt von vielen Seiten wieder laut werdende Ruf nach einem gesetzlichen Vorgehen gegen brutale Computerspiele klinge zwar schön, "ist jedoch kaum durchsetzbar", mahnt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen zu mehr Realismus. Stattdessen sollte sich die Gesellschaft die Frage stellen, "warum die Zahl der Gewaltdelikte junger Leute in vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren teils zweistellig gestiegen ist." Kinder und Jugendlichen müssen nach Ansicht Jansens mit ihren Problemen ernst genommen werden. Dies beginne in den Elternhäusern und setze sich in der Schule fort.
Schünemann hat seine ins Medien-Stakkato über Emsdetten prominent eingegangene Aufwärmung der Verbotsforderung derweil in einem dpa-Gespräch plastisch untermauert: "Wenn man zuschaut, wie am Computer mit der Motorsäge Gliedmaßen abgetrennt werden und die Blutlachen dort sieht, kann man nicht ernsthaft über ein solches Verbot diskutieren", betonte der Minister. Offen ließ er, ob er seine Eindrücke zu derlei Gewalt verherrlichenden Spielen aus eigener Erfahrung erhielt. Der CDU-Politiker vergaß auch zu erwähnen, dass dergleichen Medienangebote hierzulande prinzipiell schon heute auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen und ihr Verkauf damit untersagt ist. Er räumte aber ein, dass "nicht jeder, der solche Spiele spielt, deshalb zum Mörder" werde. Dennoch werde "die Hemmschwelle deutlich herabgesetzt." Bei Amokläufern sei immer wieder der gleiche Hintergrund festzustellen, nämlich "dass sie Killerspiele gespielt haben."
Nötig ist es laut dem Minister auch, den "Wirrwarr beim Medienschutz zu beenden" und die Verantwortung auf eine Stelle zu konzentrieren. Er forderte offen die Abschaffung der USK, um die Prüfung von Computerspielen "rein in staatliche Hand" zu überführen. Die bisherigen, von der Wirtschaft mitgetragenen Kontrollen seien zu lasch. Selbst bei Spielen, die ab 16 freigegeben sind, fließe reichlich Blut. Beerdigen will Schünemann so das Konzept der Co-Regulierung im Jugendmedienschutzrecht, mit dem Deutschland europaweit eine Vorreiterrolle im Jugendschutz zugestanden wird. Die Gremien zur Selbstkontrolle sowie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) waren mit den Bestimmungen zum Jugendmedienschutz ( Jugendschutzgesetz, JuSCHG, und Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) eingeführt worden, die nach langen Debatten in Folge des Erfurter Amoklaufs zum 1. April 2003 in Kraft traten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, relativierte seine Unterstützung für ein rasches Verbot aggressiver Spiele derweil. Zumindest dürfe die Diskussion, in der Medienwissenschaftlicher bislang keine eindeutigen Nachweise über Gewalt fördernde Wirkungen von PC-Spielen geliefert haben, nicht darauf beschränkt werden. Laut Wiefelspütz muss das Internet generell stärker von den Augen des Gesetzes kontrolliert werden. "Wir müssen, ich sag's mal etwas platt, mit der Polizei auch im Internet Streife gehen", meinte der SPD-Innenexperte im Gespräch mit dem Sender N24. Im Netz passiere alles Grausame, was sich auch sonst in der Welt ereigne. Schon lange gibt es aber spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige online ausfindig machen. Bund und Länder haben zudem 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben gerufen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat vor kurzem auch grünes Licht für ein neues Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Bundesinnenminister Schäuble will damit unter anderem eine intensivere Überwachung von Online-Foren durchführen lassen – allerdings zur Bekämpfung terroristischer Tendenzen und weniger zur Ausfindigmachung durch Gewaltorgien in Medien und Spielen gefährdeter Jugendlicher.
Siehe zu dem Thema auch:
- Niedersachsens Innenminister startet Bundesratsinitiative gegen "Killerspiele"
- Neue Forderungen nach Verbot von "Killerspielen"
- "Ich hasse es, überflüssig zu sein": die erwartbaren Reaktionen und Verdächtigen - einmal wieder wird die Ursache des Amoklaufs in Emsdetten bei den "Killerspielen" gesucht; Artikel in Telepolis
- "Ich will R.A.C.H.E": der vollständige Abschiedsbrief, den Bastian B. im Internet hinterlassen hat, bevor er auf seinen suizidalen Rachefeldzug in seiner Schule in Emsdetten zog; Artikel in Telepolis
