ENFOPOL: Mundgerechte Tischvorlage

Wenige Tage vor der EU-Ratssitzung am 3. und 4. Dezember ist die 14-seitige Tischvorlage aufgetaucht: "ENFOPOL 98 Rev 1". Sie ist das erste einer Reihe von Papieren, die den EU-Überwachungsplan in mundgerechte Ratsentschließungen gießen. Skizziert wurde der Telekommunikation und Internet umfassende Plan in dem Papier "ENFOPOL 98" vom 3. September. Im Vergleich zu dieser am Montag von Telepolis veröffentlichten Fassung bringt die revidierte Fassung zwar wenig Neues, ist aber näher am Wortlaut einer bevorstehenden EU-Ratsentschließung. Kritiker fürchten, daß mit den ENFOPOL-Plänen ein Schleichpfad zu einer Kryptoregulierung gelegt werden könne. Zudem melden sich weitere kritische Stimmen zu Wort, nicht mehr allein aus dem Lager der Datenschützer sondern auch Parlamentarier der neuen Regierungsparteien.

Christiane Schulzki-Haddouti: ENFOPOL-Update, Telepolis veröffentlicht Tischvorlage für die EU-Ratssitzung am 3. und 4. Dezember. (ame)