Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Hans-Peter Friedrich, frischgebackener Chef des Innenressorts, drängt auf eine baldige Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. Die FDP freut sich trotzdem auf die Zusammenarbeit mit dem CSU-Politiker.
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er "möglichst schnell" ein Ergebnis an.
Die Liberale legte kürzlich ein Konzept für das anlassbezogene Einfrieren von Telekommunikationsdaten gemäß dem "Quick Freeze"-Ansatz vor. Zusätzlich plädierte sie für eine einwöchige pauschale Speicherung von Verbindungsdaten im Internet. De Maizière lehnte diesen Vorschlag aber als "zu kurz greifend" ab und bestand auf einer umfassenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich wiederum betonte Anfang des Jahres in seiner damaligen Funktion als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dass sich die FDP in Fragen der inneren Sicherheit "bewegen" müsse. Die Christsozialen forderten parallel neben der schnellen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung auch eine stärkere Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei.
Auch in der heiß umkämpften Frage von Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie hatte der neue Innenminister bislang konträre Auffassungen zum Koalitionspartner im Bund. So stimmte er 2009 für das Zugangserschwerungsgesetz. Die darin festgehaltenen Regelungen zu Blockaden von Webseiten mit sexuellen Kindesmissbrauchsbildern setzte de Maizière im Einklang mit den Liberalen und den Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung zwar zunächst aus. Theoretisch könnte Friedrich den entsprechenden Erlass an das Bundeskriminalamt (BKA) aber jederzeit rückgängig machen und damit die Linie seines Vorläufers konterkarieren.
Leutheusser-Schnarrenberger kündigte trotzdem an, dass sie sich auf die Kooperation mit Friedrich freue. Sie wolle in Zusammenarbeit mit ihrem Landsmann "die bewusste Entscheidung der Koalition für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fortschreiben", sagte die FDP-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze werde es nicht mehr geben, die Durchsetzung bestehender Gesetze behalte Vorrang. Die Ministerin zeigte sich auch zuversichtlich, dass sie mit dem neuen Kollegen im Innenressort "die große Aufgabe einer Modernisierung des Datenschutzes erfolgreich zum Abschluss" bringen könne. Dabei müssten etwa "klare Grenzen für die Profilbildung" gezogen und ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen unbegrenzte Veröffentlichung ihrer Daten im Internet eingeführt werden.
Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jimmy Schulz, erklärte gegenüber heise online ebenfalls, dass in der CSU spätestens mit den jüngsten Vorschlägen des Netzrates der Partei ein "ernsthaftes Umdenken" in der Netzpolitik eingesetzt habe. In der Koalition entstehe derzeit ein "gemeinsames Verständnis" auch in bislang kontrovers diskutierten Angelegenheiten. Es komme den Liberalen daher entgegen, wenn Friedrich bei der Regelung der Strafverfolgung im Netz, bei der Reform der Bundespolizei und bei der Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze Nägel mit Köpfen machen wolle. Er habe den Eindruck, dass es dem Franken wie de Maizière nicht um "große Effekthascherei", sondern um das gemeinsame Voranbringen einer effizienten Politik im ruhigen und sachlichen Ton gehe. (vbr)
