EU-Kommission: Kein Missbrauchsverfahren wegen Telekom-Tarifen

Die von der Deutschen Telekom beantragten Tarife für das Line Sharing stellen die EU-Kommission zufrieden; mittlerweile hat die Netzagentur sogar etwas niedrigere Tarife als beantragt verordnet.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die EU-Kommission erklärte zum so genannten Line-Sharing, sie sei seit längerer Zeit mit diesen Telekom-Tarifen beschäftigt. Über Line Sharing mieten die Konkurrenten die Telekom-Leitung zum Endkunden nur für den Datenverkehr (Zugang zum zum hochbitratigen Teil der Teilnehmeranschlussleitung) und bieten diesen einen schnellen Internetanschluss an, während die Telekom etwa über die Leitung weiter Sprachtelefonie betreibt.

Nach Zusagen der Deutschen Telekom im Jahr 2004 sei die EU-Behörde eingeschritten, als der Bonner Konzern die Entgelte für Konkurrenten [jüngst wieder erhöhen wollte]. "Deshalb wurde die Deutsche Telekom aufgefordert, ein Entgelt zu beantragen, das mit ihrem Verpflichtungserklärungen im Einklang steht", heißt es bei der EU-Kommission. Die Behörde wollte damit sicherstellen, dass Wettbewerber Preise für den gemeinsamen Zugang zum Netz der Telekom bezahlen müssten, die es ihnen möglich macht, auf Endkundenebene mit der Telekom in Wettbewerb zu treten. Den Forderungen der Kommission habe die Deutsche Telekom mit der Beantragung eines monatlichen Entgelts von 2,43 Euro entsprochen, hieß es nun in Brüssel. Nach ergänzenden Informationen sind deshalb derzeit keine Schritte der EU-Kommission wie beispielsweise ein Missbrauchsverfahren gegen den Konzern geplant.

Im Mai noch hatte die Telekom beansprucht, nicht das Line-Sharing, sondern der Wiederverkauf von DSL-Anschlüssen habe sich am Markt durchgesetzt. Deshalb wolle man zu den ursprünglichen, Anfang 2002 von der damaligen Regulierungsbehörde festgesetzten Preisen zurückkehren, damit die Kosten gedeckt seien. Dies hatte die Telekom auf Grund der Beschwerde aber wieder zurückgenommen. Am heutigen Mittwoch hat zudem die Bundesnetzagentur als Nachfolgeorganisation der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post das Entgelt für das Line Sharing noch einmal leicht reduziert und auf 2,31 Euro festgelegt. "Die Entscheidung korrespondiert mit dem Ziel der Kommission, faire Line Sharing-Entgelte zu erreichen und erhöht die Planungssicherheit im deutschen Markt", kommentierte die EU-Kommission den Beschluss der Bundesnetzagentur. (jk)