Forschungsministerium will Förderlandschaft umgestalten
Das Ministerium will die Auswahl seiner Projektträger "vollständig auf wettbewerbliche Vergabe umstellen".
Das Bundesforschungsministerium BMBF plant eine kleine Revolution: Es will die Auswahl seiner Projektträger "vollständig auf wettbewerbliche Vergabe umstellen", kündigte Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen an.
Die Projektträger sind die Mittler zwischen Ministerium und der Forschungslandschaft. Sie sorgen dafür, dass die Projektmittel von jährlich rund 2,1 Milliarden Euro an die leistungsfähigsten Forscher vergeben werden. Zu ihnen zählen unter anderem das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR), das VDI-Technologiezentrum und das Forschungszentrum Jülich. Von den 2,1 Milliarden verbleiben 5 Prozent bei den Projektträgern, sie sichern damit Hunderte von hochqualifizierten Arbeitsplätzen.
Forschungspolitiker im Bundestag befürworten größtenteils den Beschluss, in vielen Detailfragen überwiegt angesichts ungelöster Probleme allerdings die Skepsis. Kritisiert wird, dass Förderprogramme nicht intensiv genug evaluiert und daher oftmals nahezu unverändert mit denselben Protagonisten weiterbetrieben werden. Manche Kritiker hoffen nun, dass das von Innovationsexperten als "träge" bezeichnete Forschungs- und Innovationssystem in Deutschland wieder etwas in Bewegung gerät.
Die grüne Forschungspolitikern Krista Sager meint, es gebe durch eine langjährige enge Kooperation zwischen Ministerien, Projektträgern, Forschungsgruppen und Firmen eine Art Herrschaftswissen bei Projektträgern und Forschungscommunity. Dadurch bildeten sich teilweise exklusive Zirkel, die immer wieder sehr spezifische Ausschreibungen lancierten. Dadurch sei der Wettbewerb um die Forschungsmittel dann nur noch bedingt offen für andere Wissenschaftler. Sager begrüße daher die Öffnung für Wettbewerb grundsätzlich, da die langjährig etablierten Strukturen aufgebrochen würden.
Wie auf das wettbewerbliche Verfahren umgestellt wird, soll in nächsten Monaten geklärt werden. Ob es zu europaweiten Ausschreibungen kommt, wird von der Größenordnung der Projekte abhängen: Ab einem Schwellenwert von 125.000 Euro muss europaweit ausgeschrieben werden. Es ist nicht auszuschließen, dass künftig ein britisches Unternehmen oder eine private Beratungsfirma die deutsche Forschungsförderung abwickelt.
Laut dem SPD-Hauhaltsexperten Klaus Hagemann sind derzeit 760 Vollzeitstellen bei den Projektträgern beheimatet. Bundesforschungsministerin Annette Schavan habe in ihrer Amtszeit "massiv" Aufgaben vom Ministerium hin zu den Projektträgern verlagert. So stieg die Zahl der Beschäftigten dort um rund 60 Prozent und erreichte damit die Größenordnung des Personals im eigentlichen Ministerium. Wie das BMBF mit seinem quasi ausgelagerten Ministeriumsteil umgehen wird, ist bislang unklar.
Hagemann erwartet jetzt ein "abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung". Unklar sei, ob weitere Ressorts folgen werden. Das BMBF beruft sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 1999, 2005 und 2007. Für die linke Forschungspolitikerin Petra Sitte stellt sich die Frage, "weshalb eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2007 ausgerechnet im Jahre 2011 den Druck" entfalten muss. Allerdings vergibt das Bundeswirtschaftsministerium seine Aufträge bereits seit 2007 vollständig wettbewerblich. (anw)
