Nach dem Amoklauf: Rufe nach mehr Netzüberwachung und "hartem Durchgreifen"
Die Bundesregierung will in einer Kehrtwende zu ihrer bisherigen Position nach Emsdetten gegen Killerspiele "hart durchgreifen", während Bayerns Innenminister Beckstein das Internet zur Verhinderung von Straftaten pauschal strenger kontrollieren will.
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Die Bundesregierung will in einer Kehrtwende zu ihrer bisherigen Position nach dem Amoklauf in Emsdetten gegen so genannte Killerspiele "hart durchgreifen". Dies erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gegenüber der Welt. Er wies auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hin, in dem ein Verbot angestrebt wird. Union und SPD hätten generell vereinbart, den Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich zu verbessern. Eine Bestandsaufnahme, die als Basis für ein mögliches Verbot dienen soll, erstellt momentan das Bundesjugendministerium. Sie wird laut Wilhelm aber erst im Herbst 2007 fertig sein.
Im Sommer hatte das Jugendministerium noch erklärt, keine Notwendigkeit für gesetzliche Verschärfungen in Richtung eines Verbots von "Killerspielen" zu sehen. Das in Deutschland mit der Reform der Jugendschutzgesetzgebung 2003 eingeführte und international gelobte System der "Co-Regulierung" von Staat und Wirtschaft im Rahmen der Freigabe und Indizierung von PC-Spielen funktioniere gut, hatte es damals geheißen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern noch einmal betont, dass es "keine einfachen Lösungen" gebe. Die Politik muss sich laut der CDU-Politikerin über Parteigrenzen hinweg bemühen, Eltern in ihrer Erziehungskraft und die Hilfsmöglichkeiten von Jugendeinrichtungen zu stärken.
In Bayern zeigt sich die Politik ungeduldiger. Bundesratsministerin Emilia Müller kündigte an, die annoncierte erneute Bundesratsinitiative für ein Verbot brutaler Spiele schon in die Sitzung der Länderkammer am morgigen Freitag einbringen zu wollen. "Die Politik ist jetzt gefordert, ein umfassendes Verbot von Killerspielen in Deutschland gesetzlich festzulegen", meint die CSU-Politikerin. Sie verwies darauf, dass Bayern sich bereits seit sieben Jahren in mehreren Anläufen für ein solches Interdikt einsetze, zuletzt aber im Jahr 2003 an der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag gescheitert sei. Die Initiative für das Verbot solle auch vor Weihnachten ein Signal an Eltern senden, solche Spiele nicht zu verschenken.
Nach dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz fordert derweil auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein eine stärkere und besser koordinierte Überwachung des Cyberspace durch die Polizei. "Man sollte schwere Straftaten wie unerlaubten Waffenverkauf oder Beschaffung von Drogen über das Internet verfolgen", sagte der CSU-Politiker der Financial Times Deutschland. Die Polizei müsse zunehmend im Internet surfen, "wie sie sonst Streife läuft". So gibt es schon seit langem spezielle Netztrupps der Strafverfolger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit verdachtsunabhängig Straftäter online ausfindig zu machen suchen. Bund und Länder riefen 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat vor kurzem zudem grünes Licht für ein Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben, mit dem die Netzüberwachung deutlich verschärft werden soll. Bisher blickt das Auge des Gesetzes laut Beckstein im Netz aber zu stark allein auf Terrorismus und Kinderpornografie.
Im Bundesinnenministerium wird auch mit Gesetzesverschärfungen geliebäugelt. "Der aktuelle Fall zeigt erneut, dass eine grenzenlose Toleranz, was Produktion und Verbreitung von solch brutalisierten Spielen angeht, nicht angezeigt ist", sagte ein Sprecher. Wenn es einen Zusammenhang zwischen dem dauerhaften Betrachten solcher Bilder und Gewalttaten gebe, "sind die Opfer alle, die einer solchen Person zufällig in den Weg kommen". Deshalb gehe es hier um die innere Sicherheit insgesamt. Die bisherigen Reaktionen von Landes- und Bundespolitikern seien so zu verstehen, "dass wir mehr unternehmen müssen bis hin zu Verbotsmaßnahmen". CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte im Gespräch mit Spiegel Online, dass der Schutz der Jugendlichen vor brutalen Spielen höher zu bewerten sei als das Freiheitsrecht der Erwachsenen, die solche Spiele mögen. Generell sollte der Zugang zu solchen medialen Unterhaltungsangeboten "so schwer wie möglich gemacht werden".
SPD-Chef Kurt Beck signalisierte Unterstützung für ein hartes Vorgehen gegen einschlägige Gewaltspiele. Auch der SPD-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, forderte ein Verbot, um zumindest symbolisch ein "politisches Zeichen" zu setzen. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, hat vergleichbare Forderungen dagegen als populistisch bezeichnet. Entsprechende Vorschläge gehen ihrer Ansicht nach "in die falsche Richtung und bieten keine Lösung des Problems." Das Verhalten des Täters in Emsdetten habe gezeigt, dass die übermäßige Nutzung brutaler Spiele in erster Linie nicht Ursache von Gewalt, sondern Ausdruck von bereits vorhandenen sozialen Problemen sei. Griefahn plädierte dafür, die bestehenden Regelungen zum Jugendschutz besser umzusetzen und gleichzeitig wertvolle Computerspiele zu fördern. Politiker von FDP und Grünen wiederholten derweil ihre Kritik an populistischen Verbotsforderungen und forderten ein Stopp der Abwälzung der Verantwortung für Gewalttaten auf Computerspiele.
In ein ähnliches Horn stoßen Vereinigungen von Spielern und Herstellern. So wendet sich der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen G.A.M.E. energisch gegen die politische Instrumentalisierung der Vorkommnisse in Emsdetten und "die Kriminalisierung unseres Berufstandes". Videospiele seien nicht die Ursache für die Tat. Das würden viele Aussagen von Experten, Psychologen und Pädagogen bestätigen. Es sei daher schlicht unseriös, Computer- und Videospiele immer wieder für ein gesamtgesellschaftliches Problem anzuprangern. Das "Aufgebot an professionellem Jugendschutz" hierzulande "ist weltweit einmalig und wird von uns aktiv unterstützt", versichern die Verbandsmitglieder. Fragen nach der tatsächlichen Ursache für das Attentat dürften aber nicht unter den Tisch. So könne es etwa doch nicht sein, dass der auch für seine Vorliebe für Counterstrike bekannte Amokläufer seit über drei Jahren in verschiedenster Form im Internet, im Freundeskreis, in der Schule und sogar bei professionellen psychologischen Diensten auffällig geworden sei und um Hilfe bat, ohne dass darauf entsprechend reagiert wurde.
Auch gemäß dem Deutschen eSport-Bund (ESB) ist "überhöhter Medienkonsum – ob vor dem Fernseher oder dem Computer – lediglich ein Symptom für soziale Isolation, keinesfalls Auslöser oder Katalysator dafür." Erziehungsdefizite, Perspektivlosigkeit und fehlende soziale Integration seien Faktoren, die einen jungen Menschen im Kern negativ prägen könnten. Die Spieler seien bereit, eine "offene, ehrliche und konstruktive Diskussion" über den Umgang mit Computerspielen zu führen. Dazu fordern deutsche eSport-Organisationen die Politik aber auf, nicht weiter unreflektiert Computerspiele sowie Spieler als Sündenbock für eine verfehlte Sozial-, Familien- und Jugendpolitik heranzuziehen. Professor Hartmut Warkus, Medienpädagoge an der Universität Leipzig, bezeichnete Spiele zudem als ein sinnvolles Medium, das Eltern und Lehrer bewusst einsetzen sollten: "Nur in wenigen Spiele-Genres ist Gewalt das Mittel zum Erreichen des Spielzieles." Strategiespiele würden dagegen die Anwendung von Wissen und überlegtes Handeln fördern.
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