EU fordert internationalere und transparentere Internet-Verwaltung
Eine erste Reaktion legte die EU auf den UN-Bericht zur "Internet Governance" und auf den Anspruch der USA vor, weiter die Oberaufsicht ĂĽber die Internet-Verwaltung zu behalten.
Die US-Regjerung hat mit ihrer Forderung zur Beibehaltung der US-Oberaufsicht über das Internet und entsprechenden Kommentaren zum Bericht der UN-Arbeitsgruppe über die Zukunft der Netzverwaltung (WGIG) Öl ins Feuer gegossen. Die Europäische Union antwortete nun mit der Forderung nach einer demokratischeren, transparenteren und multilateralen Basis für existierende Mechanismen der internationalen Netzverwaltung, mit einer "größeren Betonung der Verantwortung aller Regierungen". Ohne direkt auf die Stellungnahme von Michael Gallagher, Chef der US-amerikanischen National Telecommunication and Information Agency, zur Sonderrolle der USA bei der Internet-Aufsicht einzugehen, hat die EU dieser Forderung deutlich widersprochen. Gleichzeitig betonte die EU allerdings , dass man für eine Aufgabenteilung sei: Aus dem technischen Tagesgeschäft will man sich heraushalten. Das bleibe privaten Organisationen oder Institutionen überlassen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen in der EU dĂĽrfen sich ĂĽber das Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit aller Interessengruppen freuen, die EU will neben den Regierungen eben auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), internationale Gremien und die Wirtschaft berĂĽcksichtigen. Innerhalb der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) tun sich NGOs derzeit auf Grund der in den ICANN-Reglen festgelegten bĂĽrokratischen Hindernisse schwer mit einer effektiven Vertretung ihrer Interessen. Die Wirtschaft andererseits wird in dem kurzen EU-Papier ausdrĂĽcklich ermutigt, sich aktiver an den Diskussionen des anstehenden zweiten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft zu beteiligen. In Runde eins des Informationsgesellschaft-Weltgipfels engagierten sich nicht zuletzt aus Deutschland nur einige wenige Unternehmen wie Siemens an dem zeitraubenden Prozess.
Auf konkrete Vorschläge im WGIG-Bericht geht die EU vorerst noch nicht ein, betont ihrerseits aber Interesse an einem "neuen koopertiven Modell" auf der Basis bestehender Strukturen. Auf keinen Fall sollen bestehende Organisationen ersetzt werden, heißt es. Auch die EU will also im Prinzip an der ICANN festhalten. Die neue Kooperation soll als public-private Partnership funktionieren, dabei aber eben die besondere Verantwortung der Regierungen für ihre Bürger widerspiegeln. Wie die erwähnte "Plattform für den politischen Dialog zwischen allen Regierungen" aussehen soll, auch darüber darf man noch spekulieren.
Im September müssten sich nun Europäer sowie einige besonders kritische arabische, asiatische und lateinamerikanische Länder mit ihren Vorbehalten gegen die Sonderrolle der USA durchsetzen. Der republikanische Senator Norm Coleman warnte bereits in einem barschen Statement: "Die UN mit der Aufsicht über eines der wichtigsten Wunder und Wirtschaftsmotor unserer Welt zu betrauen steht nicht zur Debatte. Dieser Vorschlag würde bedeuten, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr zur Zukunft des Internet zu sagen habe als Kuba oder China, Länder, die wenig am freien Informationsfluss interessiert sind." Coleman stellte im schlimmsten Fall sogar Gesetzesvorschläge in Aussicht, die eine Betreuung der UN mit der Internet-Aufsicht verhindern sollen. (Monika Ermert) / (jk)
