Nach Protesten verzichtet Polens Regierungschef auf Online-Regulierung
Internetnutzer und Online-Verleger haben mit ihren Protesten gegen die polnische Version der Umsetzung der EU-Direktive über audiovisuelle Medien Erfolg.
Nach massiven Protesten der Internetnutzer und Online-Verleger will Polens Regierungschef Donald Tusk auf die Regulierung des Online-Marktes vorerst verzichten. Er habe vorgeschlagen, der Senat (die zweite Parlamentskammer) solle alle Internet-Passagen im Mediengesetz (PDF-Datei) bis auf weiteres entfernen, sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten im Parlament. Er wolle dann mit den Internet-Nutzern sowie mit der EU darüber nochmals "ernsthaft" sprechen.
Der Senat sollte sich ursprünglich mit dem Gesetz am Mittwoch beschäftigen, die Aussprache wurde aber kurzfristig auf Donnerstag vertagt. Polen muss eine EU-Direktive über audiovisuelle Medien umsetzen. Die Frist dazu war bereits im Dezember 2009 abgelaufen.
Das Abgeordnetenhaus, der Sejm, hatte in seinen Sitzungen Anfang März ein Mediengesetz verabschiedet, das die Online-Anbieter verpflichtet, audiovisuelle Programme spätestens einen Monat vor dem Start bei der Medienbehörde KRRiT zu registrieren. Die Behörde kann die Zulassung verweigern; es wurden aber keine klaren Kriterien dafür festgelegt.
Kritiker sahen darin eine Zensur. Gegen die Regulierung protestierten in den vergangenen Tagen mehr als zehntausend Menschen im Netz. Die konservative Zeitung Rzeczpospolita schrieb von einem "Gesetz gegen die Freiheit". Das Kulturministerium erklärte, die Vorschriften sollten nur für kommerzielle Projekte gelten. (anw)
