US-Regierung will Urheberrechte besser durchsetzen
Das Weiße Haus hat eine Liste von möglichen Gesetzesänderungen veröffentlicht. Unter anderem sollen der Lauschangriff zur Ermittlung und höhere Gefängnisstrafen eingeführt werden.
Die Obama-Regierung will Rechte an geistigem Eigentum (Intellectual Property, kurz IP) besser durchsetzen, mehr und höhere Strafen herbeiführen sowie eine neue Urheberrechtsabgabe einführen. Nun hat das Weiße Haus eine Liste von Wünschen von Gesetzesänderungen veröffentlicht (PDF Datei). Auch sollen ausländische Gesetzgeber zu Exportverboten gedrängt werden. Zudem wird dem Kongress Unterstützung bei der Verschärfung der Internet-Zensur zugesichert.
"Im Ausland angesiedelte und vom Ausland kontrollierte Web Services" gäben Anlass zu besonderer Sorge, heißt es in dem Dokument. "Wir wissen, dass Abgeordnete die Gesetzesdurchsetzungsautorität zum Kampf gegen Websites erhöhen wollen, die dazu genutzt werden, rechtsverletzende Produkte zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Congress in diesem Bereich." In letzter Zeit beschlagnahmen die US-Behörden häufig Internet-Domains von Streaming-Websites, was der US-Regierung offenbar nicht genug ist. Konkret geplante Maßnahmen werden aber nicht genannt.
Siehe dazu den c't-Hintergrundartikel:
(anw)
