EU-Bericht über Online-Aktivitäten von ARD und ZDF

Die EU-Kommission will nach Angaben der Netzeitung bis Ende des Jahres einen Bericht über Beschwerden zu den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF vorlegen. In dem Papier wird den Anstalten nach Angaben der Online-Zeitung vom Montag mit einem formellen Prüfverfahren gedroht.

Die EU-Kommission will die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zwingen, ihre Finanzierung aus Gebühreneinnahmen transparenter zu gestalten. Das geht nach diesen Informationen aus einem "Sachstandsbericht" hervor, den die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission noch in diesem Jahr vorlegen will. Der Bericht geht auf eine Beschwerde des deutschen Privatsenderverbands VPRT zurück. Danach seien privatwirtschaftliche Rundfunkprogramme benachteiligt, weil Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Unrecht aus den Rundfunkgebühren finanziert würden.

Wie die Netzeitung aus Kreisen der EU-Kommission nach eigenen Angaben erfahren hat, sollen ARD und ZDF Anfang 2005 in einem blauen Brief über die in dem Bericht aufgeführten Kritikpunkte informiert werden. Beide Anstalten würden demnach davon unterrichtet, "dass die Rundfunkgebühren eine Beihilfe darstellen, da sie zwangsweise erhoben werden und staatlicher Kontrolle unterliegen". Es müsse klar werden, wie ARD und ZDF die kommerziellen Bereiche ihrer Online-Angebote von den gebührenfinanzierten trennen wollen, hieß es aus EU-Kreisen. Falls beide Anstalten keine "ausreichenden Vorschläge" machten, wäre die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kaum noch zu vermeiden. (dpa) / (jk)