Reporter ohne Grenzen: Putin und Castro sind Feinde der Pressefreiheit
Unzensierte Nachrichten seien Grundpfeiler jeder Demokratie und zudem ein Menschenrecht. Dies zu achten, fordert die Menschenrechtsorganisation anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pressefreiheit.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der kubanische Staatschef Fidel Castro zählen für die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zu den 37 größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. In ihrem Jahresbericht zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai nennt die Organisation unter anderen auch Tunesiens Staatschef Ben Ali, Nepals König Gyanendra, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sowie islamistische Gruppen im Irak und Afghanistan oder Paramilitärs in Kolumbien.
"Sie besitzen die Macht, Medien zu schließen, Journalisten ins Gefängnis zu werfen, zu entführen, zu foltern oder gar zu ermorden", sagte Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen heute in Berlin. Nach seinen Angaben war 2005 mit 63 ums Leben gekommenen Journalisten, die meisten von ihnen im Irak, das "tödlichste Jahr" für Journalisten seit über einem Jahrzehnt. Allein in diesem Jahr seien bereits 16 Journalisten getötet worden, 119 säßen hinter Gittern. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von 47 im Jahr 2005 getöteten Journalisten.
Annan erinnerte heute an das universelle Recht auf Meinungsfreiheit und rief alle Regierungen dazu auf, ihrer Verpflichtung auf das Recht nachzukommen, "Informationen und Meinungen über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten", wie es auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei.
Der UN-Generalsekretär beklagte, dass viele Journalisten bei der gewissenhaften Ausübung dieses Rechtes getötet, verstümmelt, festgehalten oder verfolgt werden. Die Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Förderung von Toleranz und dem Respekt für Religions- und Glaubensfreiheit. Medien sollten aber auch keine Instrumentarien zur Aufwiegelung, Erniedrigung oder zur Verbreitung von Hass sein. "Es muss möglich sein, Umsicht walten zu lassen, ohne fundamentale Rechte zu beeinträchtigen", betonte Annan.
Laut Reporter ohne Grenzen wird auch in Ländern der EU und in Nordamerika die Pressefreiheit eingeschränkt. Die Angriffe auf den Quellenschutz und die sich häufenden Durchsuchungen von Redaktionsräumen zeigten, dass auch in den USA, Frankreich oder Deutschland Medienfreiheit immer wieder verteidigt werden müsse.
Auch Überwachung und Zensur im Internet werde weiterhin massiv betrieben von Ländern wie China, Iran, Kuba, Tunesien und Vietnam. Vor allem US-amerikanische Firmen wie Yahoo, Microsoft und Google unterstützten dabei zum Beispiel China bei solchen Maßnahmen. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) betonte zum Tag der Pressefreiheit, die verantwortliche Rolle der Journalisten dürfe "auch unter wirtschaftlichen Zwängen oder durch Aktivitäten gegen Kriminalität und Terrorismus nie in Frage stehen oder in Gefahr gebracht werden". (dpa) / (anw)
