Brandenburgs Regierung beschließt Umweltinformationsgesetz
Die Behörden des Landes sollen zur aktiven Verbreitung von Umweltinformationen verpflichtet werden.
Der allgemeine Zugriff auf Brandenburger Umweltdaten soll erleichtert werden. Die Regierung des Bundeslandes hat heute den Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes beschlossen und will damit Verwaltungsentscheidungen transparenter machen, teilte Regierungssprecher Thomas Braune mit. Die Behörden sollen zur aktiven Verbreitung von Umweltinformationen verpflichtet werden. Das Land setze mit der Regelung eine Vorgabe der Europäischen Union um.
Der Entwurf sehe eine Befristung bis zum 31. Dezember 2008 vor. Bis dahin sollen Umweltinformations- sowie das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz aus dem Jahre 1998 zusammengefasst werden. Der Anspruch auf zugang zu Umweltinformationen diene dazu, den Zustand der Umwelt oder die Auswirkungen behördlicher Maßnahmen auf die Umwelt transparent zu machen. Damit könne die Mitwirkung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungen ermöglicht und der Umweltschutz insgesamt gestärkt werden, heißt es. (dpa) / (anw)
