Mobilcom klagt gegen Bund wegen UMTS-Umsatzsteuer-Rückzahlung [Update]

Der Büdelsdorfer Mobilfunkanbieter Mobilcom verklagt den Bund im schwelenden UMTS-Umsatzsteuer-Streit . Das hat die Firma heute bekannt gegeben. Hintergrund ist die im Jahr 2000 für 8,43 Milliarden Euro vom Bund ersteigerte Lizenz für den neuen Mobilfunkstandard UMTS. Die Gebühr hatte der Bund ohne Mehrwertsteuer berechnet. Mobilcom hält das für unzulässig; die nach Ansicht von Mobilcom im Betrag für die UMTS-Lizenz enthaltene Umsatzsteuer könnten die Carrier zu ihren Gunsten als Vorsteuer abziehen. Bei Erfolg der Klage rechnet das im TecDAX notierte Unternehmen nach eigenen Angaben mit einer Rückzahlung in Höhe von 1,16 Milliarden Euro.

"Wir werden die Klagen in den nächsten Tagen einreichen", kündigte der Vorstandsvorsitzende Thorsten Grenz, am Donnerstag gegenüber dpa nach einer Aufsichtsratssitzung an. "Wir sehen die Chancen eines Erfolges als so hoch an, dass wir es nicht verantworten können, nicht zu klagen", sagte Grenz. Weder die Mitteilung über den Zuschlag für die UMTS-Lizenz noch die endgültige Rechnung wiesen laut mobilcom Umsatzsteuer aus. Wie andere Handy- Firmen ist mobilcom jedoch der Auffassung, dass der Bund bei der Versteigerung unternehmerisch gehandelt hat und somit der Umsatzsteuerpflicht unterlag. "Wir sind der Ansicht, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass die Rechnung nicht korrekt war", betonte Grenz. Er erwarte zusätzliche Klagen von Wettbewerbern, sagte der Vorstandschef mit Verweis auf bereits anhängige Verfahren in Großbritannien und Österreich. (tol)