ARD und ZDF müssen Eingriffe aus Brüssel fürchten

Noch bis Ende des Jahres will die EU-Kommission nun einen Bericht über Beschwerden zu den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF vorlegen. Der mutmaßliche Inhalt des Berichtes scheint nach Informationen der Financial Times Deutschland den Öffentlich-Rechtlichen nun langsam ernsthaft Sorgen zu machen. Die Wirtschaftszeitung zitiert einen Brief von ZDF-Intendant Markus Schächter und ARD-Vertreter Fritz Pleitgen, den die beiden an Medienpolitiker in Bund und Ländern gerichtet haben: "Nach unserem Eindruck ist die Kommission entschlossen, die Rundfunkgebühr in Deutschland als Beihilfe zu behandeln." Nach einem Gespräch mit Generaldirektor Philipp Lowe hätten sie festgestellt, "dass die Kommissionsvertreter bei ARD und ZDF Defizite in Sachen Transparenz und marktgerechten Verhaltens mutmaßen". Auch der langjährige Kirch-Manager Jürgen Doetz war Anfang der Woche als Chef des Privatsenderverbands VPRT bei Lowe. "Dann hätten wir unsere wichtigsten Ziele erreicht", frohlockt er über die geplanten Maßnahmen der Generaldirektion.

Die EU-Kommission will die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zwingen, ihre Finanzierung aus Gebühreneinnahmen transparenter zu gestalten. Das geht nach den Informationen der Zeitung aus einem "Sachstandsbericht" hervor, den die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission noch in diesem Jahr vorlegen will. Der Bericht geht auf eine Beschwerde des VPRT zurück. Danach seien privatwirtschaftliche Rundfunkprogramme benachteiligt, weil Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Unrecht aus den Rundfunkgebühren finanziert würden. (tol)