Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat das Parlament heute das TKG angenommen, das unter anderem Regulierungsferien fĂĽr das VDSL-Netz der Deutschen Telekom vorsieht.
Von
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Relegung, nach der das VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit wird. Die Europäische Kommission hatte die Regulierungsferien für den Bonner Konzern kritisiert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht. Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte der Verbraucher gestärkt.Koalition einigt sich beim Telekommunikationsgesetz
Berlin nimmt EU-Verfahren wegen "Lex Telekom" notfalls in Kauf
Telekom-Konkurrenten befĂĽrchten EU-weite Auswirkung von "Lex Telekom"
Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung
EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom Expertenstreit ĂĽber Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom
TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position
Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten
T-Com startet Triple-Play-Angebot
Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien fĂĽr die Telekom an
Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage
Bundesnetzagentur schlieĂźt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein
EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" fĂĽr die Telekom
Auch RTL flimmert ĂĽber das VDSL-Netz EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch fĂĽr VDSL
EU-Kommission will niedrigere Preise fĂĽr Breitband-Internet in Deutschland
BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom
Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV
Telekom soll mit der Konkurrenz ĂĽber VDSL-Netz verhandeln Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz
Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum
DIHK: "Regulierungsferien" fĂĽr VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit
Telefonica setzt weiter auf ADSL2+
Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse
Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit
Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter
Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" fĂĽr die Telekom zurĂĽckhalten
T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp fĂĽr VDSL EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
Glos sieht keine BegĂĽnstigung der Telekom
Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
Opposition kĂĽndigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien fĂĽr die Telekom an
VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause fĂĽr VDSL
Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen
Neuer Regulierungsrahmen fĂĽr Telekommunikation bleibt heftig umstritten
EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg
Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom
Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
EU-Kommissarin: Keine Ausnahme fĂĽr die Telekom bei Glasfaser-Netzen VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
Konkurrenz befĂĽrchtet neues Monopol fĂĽr Deutsche Telekom Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen
Die Opposition kritisierte die Gesetzes-Novelle. Ihrer Ansicht nach werden die Konkurrenten der Telekom benachteiligt. Da die Netzagentur nur bei einer "langfristigen" Beeinträchtigung des Wettbewerbs einschreiten dürfe, drohe der Wegfall von vielen Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten, sagte der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto laut dpa. Zudem drohe ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Martin Dörmann (SPD) verteidigte hingegen das Gesetz als "europarechtskonform".
Die Telekom will 3 Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern verlangt für den Netzausbau Investitionssicherheit. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will die Telekom ihre Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln.
Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- Weg frei fĂĽr Regulierungsferien beim VDSL-Netz der Telekom
- Telekom-Konkurrenten drohen mit Investitionsstopp
- EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz wahrscheinlich
