Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Relegung, nach der das VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit wird. Die Europäische Kommission hatte die Regulierungsferien für den Bonner Konzern kritisiert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht. Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Die Opposition kritisierte die Gesetzes-Novelle. Ihrer Ansicht nach werden die Konkurrenten der Telekom benachteiligt. Da die Netzagentur nur bei einer "langfristigen" Beeinträchtigung des Wettbewerbs einschreiten dürfe, drohe der Wegfall von vielen Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten, sagte der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto laut dpa. Zudem drohe ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Martin Dörmann (SPD) verteidigte hingegen das Gesetz als "europarechtskonform".

Die Telekom will 3 Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern verlangt für den Netzausbau Investitionssicherheit. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will die Telekom ihre Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln.

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Weg frei für Regulierungsferien beim VDSL-Netz der Telekom
• Telekom-Konkurrenten drohen mit Investitionsstopp
• EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz wahrscheinlich

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