Freedom House: Gefahren für Freiheit im Internet nehmen zu
Während immer mehr Menschen das Internet zur Kommunikation, für Informationen und sozialen Kontakte nutzten, würden auch Regierungen ihre Bemühungen verstärken, das Internet zu kontrollieren, meint die Organisation Freedom House.
Das Internet hat eine Schlüsselrolle bei Volksbewegungen in Ägypten oder im Iran gespielt – doch im Gegenzug sehen Menschenrechtler auch mehr staatliche Versuche, das Netz zu kontrollieren. Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken, warnte die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House. Die Organisation wurde 1941 gegründet, nach eigenen Angaben angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung als Gegenpart zu isolationistischen Tendenzen. Nach dem zweiten Weltkrieg habe man sich auf den Kampf gegen Bedrohungen der Freiheit unabhängig von der Ideologie, auf die Förderung der Freiheit weltweit und die Stärkung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten in den USA konzentiert. Finanziert wird Freedom House unter anderem durch Spenden, Beiträge von Stiftungen und Regierungsgeldern (vor allem aus den USA, aber auch beispielsweise der EU).
"Im vergangenen Jahrzehnt hat die Rolle des Internets für die Verbreitung von Informationen und die Infragestellung von Regierungen kontrollierter Medien ständig zugenommen. Aber während immer mehr Menschen das Internet zur Kommunikation, zur Informationsbeschaffung, für ihre sozialen Kontakte und für Geschäfte nutzen, haben auch Regierungen ihre Bemühungen verstärkt, das Internet zu regulieren und in einigen Fällen sehr strikt zu kontrollieren", schreiben die Autoren des Berichts. Für die mehr als 400 Seiten umfassende Studie wurden 37 Länder unter die Lupe genommen.
China, wo zahlreiche Websites schlicht unzugänglich sind, sei nach wie vor ein Musterfall bei der Härte der Überwachung. "Aber auch in demokratischeren Ländern wie Brasilien, Indien, Indonesien, Südkorea, Türkei und Großbritannien wird die Internet-Freiheit untergraben – durch rechtliche Bedrohungen, undurchsichtige Zensur oder zunehmende Überwachung". Autoritäre Regime blockieren dem Bericht zufolge verstärkt Websites, die mit der Opposition verbunden sind, zwingen Internet-Anbieter, politisch kontroverse Inhalte zu entfernen, und nehmen Blogger und einfache Nutzer fest. Die Studie zeige, dass, die Freiheit im Internet keine Selbstverständlichkeit sei, betonte Freedom-House-Direktor David J. Kramer laut dpa. Undemokratische Regime investierten mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen in Zensur und andere Kontrollen.
So seien in 12 der 37 Länder die Video-Plattform YouTube, das Online-Netzwerk Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter oder ähnliche Angebote zeitweise oder dauerhaft gesperrt worden. In 23 Ländern kamen Blogger oder Internet-Nutzer ins Gefängnis für Inhalte, die sie ins Netz gestellt hatten. "In allen Ländern stach ein Aspekt der Zensur ins Auge: Die Willkürlichkeit und Intransparenz der Entscheidungen, bestimmte Inhalte zu sperren." Autoritäre Regime schreckten auch vor Cyberattacken gegen politische Gegner nicht zurück.
In einem Ländervergleich kam Estland als das Land mit den geringsten Einschränkungen bei der Internet-Nutzung auf Platz eins, gefolgt von den USA und Deutschland. Für die Rangliste wurden Aspekte wie Hürden für den Zugang zum Internet, inhaltliche Einschränkungen und Verletzung von Nutzerrechten bewertet. Die härtesten Einschnitte bei der Internet-Nutzung gibt es demnach in Iran, Birma, Kuba und China. (mit Material von dpa) / (jk)
