Vorfahrt fĂĽr KMU in Europa
KMU sind von den europäischen Vorgaben am häufigsten betroffen, aber nur selten aktiv in die Gestaltungsprozesse eingebunden. Ein neues Info-Portal mit Ampelsystem soll das ändern.
Bundeswirtschaftsminister BrĂĽderle fordert Unternehmer auf, aktiver mitzugestalten.
(Bild:Â BMWi)
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) künftig besser über die zahlreichen Vorhaben der EU informieren. Eine neue Website soll den "frühzeitigen und zielgerichteten Zugang" zu diesen wichtigen Informationen garantieren.
Der "Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben“ wurde gemeinsam mit Mittelstandsverbänden erarbeitet und schafft einen guten Überblick. In der Monitorliste werden sämtliche Vorhaben des jährlichen Arbeitsprogramms der EU-Kommission (aktuell 2011 bis 2014) nach ihrer Mittelstandsrelevanz in drei Kategorien eingeteilt. Diese sind nach dem Prinzip einer Ampel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gekennzeichnet: Grün steht für "unproblematisches Vorhaben ohne KMU-Relevanz", Gelb für "eventuell KMU-relevant" und Rot bedeutet "sicher KMU-relevantes EU-Vorhaben". Das ist aber keine Bewertung, wie die zuständigen Abteilungen betonen. Vielmehr soll die Farbe Rot dem gesamten Mittelstand – also vom Unternehmer bis hin zum Verbandsvorstand – signalisieren: hier sollte man sich einbringen, wenn man die europäischen Pläne mittelstandsfreundlich gestalten (lassen) will.
"Wir wollen die Unternehmen damit ermuntern, sich frühzeitig mit den Vorhaben der EU zu beschäftigen und sich aktiv in die Vorarbeiten der Kommission einzubringen. Damit geben wir einen Impuls für mehr Mitsprache unseres starken Mittelstands in Europa", erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.
Um die aktive Mitgestaltung zu erleichtern, hat das Ministerium auf der Seite auch noch Links zu den dazughehörigen Roadmaps hinterlegt, in denen die EU-Kommission erste Informationen über das jeweilige Vorhaben und zum weiteren Vorgehen (etwa geplante Erstellung einer Folgenabschätzung) veröffentlicht. Auch Links zu Informationsseiten der EU-Kommission, zu bereits durchgeführten und aktuellen Konsultationen, an denen sich die Betroffenen beteiligen können, sind hier zu finden.
Der Plan des Ministeriums sieht allerdings noch mehr vor, als nur die Darstellung der Informationen. So soll ein "Sensibilisierungsprozess" eingeleitet werden: Das BMWi will betroffenen Verbänden und Entscheidungsträgern auf nationaler und EU-Ebene die Liste der aktuellen Projekte zuschicken und sie so für die besondere KMU-Relevanz sensibilisieren. Dabei soll auch auf laufende Verfahren und die dazugehörige Notwendigkeit der aktiven Mitgestaltung hingewiesen werden. Denn die KMU sind gerade in der Anfangsphase der Prozesse gefragt: Während der Entwicklung sind die Möglichkeiten, noch Verbesserungsvorschläge einzubringen, am größten. Danach sind es vor allem politische Gestaltungsmöglichkeiten, die es durch eine Mitsprache zu nutzen gilt. (Marzena Sicking) / (map)
