US-Branchenverband beklagt Rückschritte in der deutschen Telekom-Regulierung

Der US-amerikanische Branchenverband CompTel/ASCENT beklagt Handelshemmnisse und wettbewerbsfeindliche Praktiken in den Telekommunikationsmärkten von zwölf Staaten. Dies geht aus einer Stellungnahme des Verbands gegenüber dem United States Trade Representative (USTR) vor. Der USTR ist verantwortlich für die Handelsbeziehungen der USA und berät den Präsidenten in internationalen Wirtschaftsfragen.

In seiner Stellungnahme beklagt CompTel/ASCENT, dass das General Agreement on Trade in Services (GATS) der World Trade Organization (WTO) nicht ausreichend umgesetzt werde -- neben der Bundesrepublik Deutschland nennen die Lobbyisten unter anderem Frankreich, die Schweiz, China, Japan und Singapur. Zu den länderübergreifenden Problemen zählten zum einen überhöhte Tarife für Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze sowie die Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die auch in Deutschland seit langem für Konflikte zwischen dem Ex-Monopolisten Deutsche Telekom und den Wettbewerbern sorgen. Außerdem mangele es laut CompTel/ASCENT den TK-Regulierern vieler Staaten an institutioneller Unabhängigkeit, mit der Folge, dass wettbewerbsfeindliches Verhalten nicht geahndet werde und regulatorische Entscheidungen häufig intransparent seien.

In Australien, Frankreich Japan, Mexiko, Singapur und Südafrika haben sich nach Einschätzung der US-Lobbyisten im vergangenen Jahr die regulatorischen Rahmenbedingungen hingegen verbessert. Der französische Regulator ART habe für einen Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2005 eine 36-prozentige Reduktion der Verbindungspreise vom Fest- ins Mobilfunknetz verfügt. Hingegen steht Deutschland an erster Stelle der Mängelliste von CompTel/ASCENT: Mit dem Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Juni 2004 habe sich die Wettbewerbssituation im deutschen TK-Markt gar verschlechtert. Die Wettbewerber des Ex-Monopolisten befänden sich in einem regulatory limbo -- die Übersetzungsmöglichkeiten reichen von "Abstellgleis" bis "Vorhölle".

So würden die Wettbewerber mit überhöhten Entgelten für die TAL belastet, die sie an die Deutsche Telekom abführen müssten; Benachteiligungen etwa im DSL-Markt seien die Folge. Die US-Lobbyisten werfen der Bundesregierung vor, ihre Eigentümerinteressen an der Telekom über eine neutrale Regulierung zu stellen. Der Bund ist direkt und indirekt noch zu 38 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt. Über das neue TKG nehme die Regierung sogar mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) als zuvor. So habe die RegTP noch keine Maßnahmen getroffen, um die Telekom dazu zu bringen, ihren Wettbewerbern IP- und ATM-Interconnection zu ermöglichen, obwohl das neue TKG diese Möglichkeit vorsehe.

Ein Sprecher der RegTP verwies gegenüber heise online darauf, dass die Stellungnahme von CompTel/ASCENT als Teil eines laufenden Meinungsbildungsprozesses innerhalb der USA anzusehen sei. Bevor nicht die US-Regierung ihre Position für WTO-Verhandlungen festgelegt habe, werde die RegTP das Thema nicht weiter kommentieren. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) war bis zur Stunde keine Stellungnahme zu erhalten.

Der deutsche Verband der Telekom-Wettbewerber VATM sieht sich durch die amerikanische Stellungnahme hingegen in seiner eigenen Lobby-Arbeit bestätigt. Mit Blick auf die Streitthemen Bitstream-Access und DSL betonte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner gegenüber heise online: "Wir brauchen in Deutschland einen Innovationswettbewerb, denn nur damit werden langfristig die Preise fallen, und der Kunde profitiert von echter Angebotsvielfalt." Vorläuferorganisationen des CompTel/ASCENT wie die Association of Long Distance Telephone Companies oder die Competitive Telecommunications Association können auf Erfahrungen mit der Deregulierung des US-Telekommunikationsmarkts seit 1981 zurückblicken. (ssu)