Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung
Auf einer Tagung der Universität Frankfurt forderte Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser mehr Aufmerksamkeit für die Umtriebe im Netz und lobte die Antiterror-Maßnahmen der Bundesregierung.
Lesezeit:
4 Min.
Von
Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat sich für eine stärkere Überwachung des Internet ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Universität Frankfurt am Main erklärte der Sicherheitspolitiker, für die effektivere Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus sei zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden geboten. "Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und der Antiterrordatei sind richtige Maßnahmen getroffen worden", zeigte sich Gasser zufrieden. "Dennoch bleibt zu diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur auf Bundes- wie auf Landesebene weiter ausgeformt werden sollte."Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet
Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten
Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet
132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben
Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor
Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket
Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei
Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei
Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister
Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung
Programm für innere Sicherheit in der Diskussion
Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung
Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch
Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu
Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt
Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei
Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei
Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei
Datenschützer warnt vor Aktionismus
Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte
Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung
Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer
Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
Dabei müsse der Netzbeobachtung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, betonte der Minister. "Darüber sind sich alle Sicherheitspolitiker einig", stellte Gasser fest. "Wir können nicht hinnehmen, dass dort ein Agitations- und Vorbereitungsraum wächst, in dem täglich neue Hassbotschaften, Anleitungen zum Bombenbau und zu Anschlagsplanungen veröffentlicht werden und in dem Extremisten und Terroristen sich ungehindert austauschen können." Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums werde derzeit eine Analyse-Einheit für das Internet eingerichtet. Im GTAZ arbeiten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zusammen. Die die Kriminal- und Verfassungsschutzbehörden sind ebenso beteiligt wie der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Gasser hielt seine Rede im Rahmen des Frankfurter Tages der Rechtspolitik, auf der auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes,Eckart Werthebach, und der TV-Journalist und "Netzwerk Recherche"-Vorstand Thomas Leif sprachen. Auf der Veranstaltung der juristischen Fakultät der Uni Frankfurt befassten sich Juristen und andere Experten unter dem Motto "Schutz der Verfassung – Schutz des Bürgers" mit der "Rolle der Geheimdienste in einer globalisierten Welt".
Siehe dazu auch:
- Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
- Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket
- "Wir brauchen überwachungsfreie Räume"
- Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON
- Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten
- Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
- Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
- Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
- Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202
