BKA will Provider zur Sperrung illegaler Inhalte verpflichten

Nach dem Willen der Behörden sollen Provider künftig bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität besser mit Polizei und Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat daher einige ausgewählte Provider nach Wiesbaden zu einer Tagung eingeladen, auf der auch Vertreter der Justiz, der Polizei und des Jugendschutzes referierten. "Wir wollten eine bestehende Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der Provider auflösen", sagte Leo Schuster, Direktor des BKA.

Schuster regte an, daß die Provider im kommenden Jahr eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen sollten. Immerhin dürften beim Entwurf des Papiers nach Schusters Meinung auch Datenschützer zu Wort kommen. Mit der Erklärung sollen sich Provider, die auf eigenen Servern Inhalte bereitstellen (etwa die Web-Seiten ihrer Kunden), dazu verpflichten, diese Inhalte künftig zu überwachen und kriminelle Angebote zu sperren. Die in Wiesbaden anwesenden Provider signalisierten Bereitschaft, sich zum Entwurf der Erklärung mit den Behörden an einen Tisch zu setzen.

Offenbar wollen die Behörden, insbesondere die neue Zentralstelle für Internet-Kriminalität beim BKA, die Hände frei bekommen für anlaßunabhängige Ermittlungen. Daß hierfür jedoch die Provider - ohne den Umweg über den Gesetzgeber - zu Zensurhelfern der Ermittler gemacht werden sollen, ist bedenklich.

Mehr zu dem Thema in Telepolis von Christiane Schulzki-Haddouti: Provider kooperieren mit BKA. (ad)