Weißrussland: KGB geht gegen Internet-Karikaturen vor
Mit Razzien, Verhören und der Beschlagnahme von Computern geht der postsowjetische Geheimdienst gegen kreative Cyber-Oppositionelle vor.
Angehörige des Geheimdienstes KGB haben am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk und der Stadt Grodno im Westen des Landes drei Wohnungen der Oppositionsbewegung "Dritter Weg" durchsucht, die im Internet satirische Flash-Animationen veröffentlicht hatte. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG), die sich rund um den Globus für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt.
Die KGBler konfiszierten dabei zwölf Computer und weiteres für die Veröffentlichungen benötigtes Material. Drei Mitglieder der Opposition wurden mehrere Stunden lang verhört. "Diese Schikanen sind ein neuerliches Beispiel für die derzeitigen autokratischen Zustände in der ehemaligen Sowjetrepublik", sagt Katrin Evers, Pressesprecherin der deutschen Sektion von RoG. "Jegliche Form der Satire oder Kritik an den Machthabern wird schwer bestraft." So seien in den letzten Jahren drei Journalisten wegen "Beleidigung des Präsidenten" zu Haftstrafen verurteilt worden und es sei "nicht hinnehmbar, dass diesen jungen Internet-Nutzern dasselbe Schicksal drohen soll".
Der 26jährige Pawel Morosow, einer der angeblichen Betreiber der Website 3dway.org, berichtet, er und zwei seiner Mitstreiter seien über fünf Stunden lang vom KGB verhört worden. Dabei seien sie beschuldigt worden, das Ansehen Präsident Lukaschenkos "beschmutzt" zu haben. Er wurde aufgefordert, Minsk bis auf Weiteres nicht zu verlassen.
Auf der Website waren vor einem Jahr entstandene Animationen von zwei Minuten Länge veröffentlicht worden, die führende weißrussische Regierungs- und Oppositionspolitiker sowie gewöhnliche Menschen karikieren. Einige diese Cartoons befassen sich mit Lukaschenko und Wahlbetrug, der internationalen Isolation Weißrusslands und Lukaschenkos bekannter Vorliebe für den Sport. Die Mitglieder von "Der dritte Weg" hatten die Cartoons zu Hause erstellt und per E-Mail verbreitet.
Die drei Befragten werden derzeit von den Ermittlungsbehörden offiziell als Zeugen angesehen. Reporter ohne Grenzen befürchtet jedoch, dass aus ihnen schnell Beschuldigte werden könnten. In diesem Falle drohen den Internet-Aktivisten gemäß Artikel 367 des Strafgesetzbuches bis zu fünf Jahren Haft. (alp)
