Datenschützer fordert Beschränkung und Evaluation von Überwachung

Eine kluge Rationalisierung von Überwachung fordert der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert in einem Essay für Technology Review. Überwachung sei zwar in einer industriellen Massengesellschaft nicht völlig unvermeidlich. Doch Weichert warnt davor, das Argument der Sicherheit überzustrapazieren: "Weder im Grundgesetz noch in den sonstigen relevanten Verfassungen gibt es ein eigenes Grundrecht auf Sicherheit. Sicherheit hat nur eine dienende Funktion: die Freiheit zu schützen."

Auf die Frage, wieviel Überwachung im Namen der Sicherheit angemessen sei, habe das Bundesverfassungsgericht immer wieder eine klare Antwort gegeben: "In seinem legendären Volkszählungsurteil von 1983 finden wir alle wesentlichen Grunderwägungen und Instrumente: Gesetzesvorbehalt und Zweckbindung der Überwachung, der Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen, das Erfordernis der Transparenz für den Betroffenen, dessen Rechte auf Auskunft, Korrektur und Mitbestimmung, die Erfordernis ergänzender technisch-organisatorischer Vorkehrungen."

Weichert kritisiert das Sicherheitskonzept bei der Fußball-WM: "Eine unauffällige, aber erkennbare Präsenz von Sicherheitspersonal mit anonymen Sicherheitskontrollen etwa an den Stadioneingängen – ohne gewaltige Datenabgleiche – hätte wohl mehr Sicherheit gebracht." Auch bei anderen Gelegenheiten gerieten Politiker durch die technische Entwicklung immer wieder in Versuchung, ein Problem duch Datenerhebung oder gar Überwachung zu lösen.

Weichert plädiert für eine unabhängige, regelmäßige Evaluation von Überwachungsmaßnahmen und den für sie zuständigen Behörden. Generell müsse außerdem gelten: "Wir haben das Recht, vom Staat und von der Wirtschaft in Ruhe gelassen zu werden."

Den Beitrag von Thilo Weichert bringt Technology Review online: (nbo)

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