Bayerische Familienministerin fordert härtere Strafen beim Jugendschutz
"Mit Bußgeldern aus der Portokasse kommen wir bei gewissen Teilen der Internetbranche nicht weiter", meinte Christa Stewens. Sie appellierte an die Bürger, extremistische, pornografische oder gewalthaltige Auswüchse im Internet zu melden.
Härte Strafen bei Verstößen gegen den Jugendschutz auch im Internet hat Familienministerin Christa Stewens (CSU) gefordert. "Mit Bußgeldern aus der Portokasse kommen wir bei gewissen Teilen der Internetbranche nicht weiter -- diese nehmen nur empfindliche Sanktionen ernst", sagte die Ministerin am heutigen Montag in München laut einem dpa-Bericht. Allein im vergangenen Jahr seien 1030 Verstöße auf deutschen Internetseiten beanstandet worden, 131 davon hätten bayerische Anbieter betroffen. "In etwa 70 Prozent der Fälle führten diese zur schnellen Beseitigung", sagte Stewens.
Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Initiativen zur Stärkung des Jugendschutzes hin, zum Beispiel die 1997 von den Jugendministerien der Bundesländer gegründete Plattform jugendschutz.net. Organisatorisch ist jugendschutz.net seit 2003 an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden, die auf Grund des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags gegründet wurde und nicht unumstritten ist. Die aktuellen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz (etwa das Jugendschutzgesetz, JuSCHG, und für die KJM der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) traten am 1. April 2003 in Kraft.
Nach dem Jugendschutzgesetz müssen beispielsweise auch Computerspiele wie zuvor Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein; alle neuen Medien, auch Internet-Seiten, können zudem auf den Index gesetzt werden und damit Sperrungsverfügungen unterliegen. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag verpflichtet Anbieter von "Telemedien" unter anderem, Jugendschutzbeauftragte zu bestellen oder sich an eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen und lizenzierte Filterprogramme einzusetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu pornografischen, aber auch allgemein "entwicklungsbeeinträchtigenden" Inhalten zu verwehren.
Der Erfolg von jugendschutz.net ist nach den Worten Stewens nicht zuletzt den zahlreichen Bürger-Beschwerden zu verdanken. "Über 3900 Meldungen sind 2004 über die Hotline von jugendschutz.net eingegangen", sagte die Ministerin laut dpa. "Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges", betonte die CSU-Politikerin. Sie appellierte an das Engagement der Bürger, extremistische, pornografische oder gewalthaltige Auswüchse im Internet zu melden. "Die Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit, in denen Minderjährige in der Folge einer virtuellen Bekanntschaft aus dem Chatroom sexuell belästigt und missbraucht wurden, sind zutiefst erschütternd", betonte Stewens. Sie forderte vor diesem Hintergrund von Eltern und Pädagogen eine stärkere Wachsamkeit.
"Damit Kinder und Jugendliche nicht in eine Falle laufen, sollten Eltern und Pädagogen Verhaltensregeln für das Surfen im Internet vereinbaren", sagte die Ministerin. Den Recherchen von jugendschutz.net zufolge waren sexuelle Übergriffe in der Mehrzahl der untersuchten Chats an der Tagesordnung. "Die Anbieter solcher Foren werden ihrer Verantwortung bei weitem noch nicht gerecht, junge Menschen wirksam zu schützen", kritisierte Stewens. Als unerträglich bezeichnete sie auch die sexuelle Vermarktung von Kindern und Jugendlichen im Internet. (jk)
