Hartz IV-Software: Bundesagentur kündigt Mängelrüge an

Die Bundesagentur für Arbeit will in den nächsten Tagen gegen den externen Dienstleister vorgehen, der zu verantworten hat, dass Kontonummern rechtsbündig mit Nullen aufgefüllt wurden.

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Von
  • Detlef Borchers

Trotz der durch einen schlimmen Programmierfehler unvollständigen Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg-II) sollen größere Probleme ausgeblieben sein. Der am vorigen Donnerstag entdeckte Fehler führte dazu, dass 130.000 Alg-II-Empfänger zum Jahresanfang kein Geld überwiesen bekamen. Von diesen holten sich heute laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) 300 Bezugsberechtigte das Geld persönlich in bar ab. Der Rest soll das Geld spätestens am Dienstag auf dem Konto haben, weil die korrigierten Bänder bereits am Montagmorgen den Banken angeliefert worden seien.

Wie dringlich die Gelder erwartet werden, ist unterschiedlich, weil mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Alg-II die Auszahlung einheitlich auf den Monatsanfang gelegt wurde. Die alte Arbeitslosenhilfe wurde hingegen am Monatsende ausbezahlt.

Während Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement heute von einem "sehr, sehr ärgerlichen Programmierfehler" sprach, aber sein Vertrauen bekräftigte, dass "sich die Dinge zusammenrütteln", kündigte BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise an, in den nächsten Tagen mit einer Mängelrüge gegen den externen Dienstleister vorzugehen, der den Fehler zu verantworten hat.

Zunächst hieß es in Agenturmeldungen, dass die Deutsche Telekom und ihre Tochter T-Systems zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Diese dementierte vehement, weil in der A2ll-Software die Kontodaten korrekt ausgewiesen sind. Mit der Kommunikation mit den Banken habe man nichts zu tun, da dies im Pflichtenheft als "eine hoheitliche Aufgabe der BA" definiert sei, hieß es bei T-Systems. Nun wird gerätselt, welcher externe Dienstleister den Fehler verbrochen hat, Kontonummern rechtsbündig mit Nullen aufzufüllen: Die Bundesagentur für Arbeit tätigt täglich mehrere hunderttausend Überweisungen, ohne dass es in der Vergangenheit Fehler dieser Art gegeben hat. (Detlef Borchers) / (anw)