Steuer auf Mobilfunkmasten
10.000 Euro Steuern jährlich möchte die sächsische Stadt Wurzen pro Mobilfunkmast eintreiben.
Die Ringelnatzstadt Wurzen im Landkreis Leipzig will ab 2012 eine Steuer auf Mobilfunkmasten erheben. Sie soll jährlich bei 10.000 Euro pro Mast liegen, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet. 90 Antennen an 20 Standorten stünden in der sächsischen Stadt. Der parteilose Oberbürgermeister Jörg Röglin warte nur noch auf ein letztes Rechtsgutachten. Falle das positiv aus, wolle er im die Idee dem Stadtrat präsentieren, sagte er der Zeitung. Die Steuer treffe nur die Mobilfunkunternehmen, die die Masten unterhalten – nicht die Handybesitzer.
Kritik an der Idee komme vom sächsischen Innenministerium, hieß es weiter. Es stellte bei einer rechtlichen Beurteilung auf Anfrage des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes fest, dass die Mobilfunkmastensteuer keine zulässige Kommunalsteuer sei. Wurzen wäre dem Bericht nach die erste deutsche Stadt, die eine solche Steuer erhebt. In anderen europäischen Ländern müssten die Betreiber bereits Steuern zahlen, wenn sie Mobilfunkmasten aufstellen. (it)
