EU-Pläne zu Biometrie-Visa stecken in Sackgasse
Da ein Gutachten "Kollisionen" bei RFID-basierten Visa in Pässen befürchtet, drängt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft nun auf die Speicherung biometrischer Merkmale in einer zentralen Datenbank.
Das Vorhaben der EU-Spitze, nach den Pässen der 450 Millionen EU-Bürger auch die von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Visa mit biometrischen Daten aufzurüsten, erweist sich bereits in der Planungsphase als höchst komplex und prekär. Eigentlich wollten die Kommission und der Rat mit einer Verordnung längst Nägel mit Köpfe machen. Doch die zunächst vorgesehene Lösung, bei der biometrische Merkmale wie Fingerabdruck und Gesichtsbild auf RFID-Chips in den Visa gespeichert werden sollten, hat sich als "technisch nicht machbar" herausgestellt. Darauf verweisen Experten in einer vertraulichen Stellungnahme für den Ministerrat, die die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat (PDF).
Die neue luxemburgische Ratspräsidentschaft hat daher nun entweder eine Smartcard-basierte Lösung oder die Speicherung der Körpermerkmale in einer zentralen Datenbank ins Spiel gebracht (PDF). Doch auch dabei rechnet Statewatch mit enormen Schwierigkeiten.
Das Hauptproblem des ursprünglichen Ansatzes sehen die Sachverständigen in der Kollision unterschiedlicher Funksignale der RFID-Tags. Der Wellen- und Informationssalat würde auftreten, wenn ein Passinhaber über mehrere Visa verfügt. Diese wären dann nämlich auf unterschiedlichen kontaktlosen Funkchips gespeichert, was das Lesegerät vor unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Entzifferung der Signale stellen würde. Eine weitere Vermengung der Funkwellen erwarten die Experten auf Grund möglicherweise ebenfalls auf RFID-Chips gespeicherten Körperkennzeichen im eigentlichen Pass. Sie spielen noch unterschiedliche Varianten der Unterbringung der biometrischen Merkmale in den RFID-Visa durch, stoßen dabei aber immer wieder auf fehlende Standardisierungen sowie andere technische und organisatorische Hürden.
Um die seit September 2003 geplanten und im Anti-Terroraktionsplan der EU vom März 2004 noch einmal eingeforderten Biometrie-Visa doch noch zeitnah einzuführen, drängen die Luxemburger auf neue Ansätze. In ihrer Mitteilung an die Visa-Arbeitsgruppe des Rates sehen sie als erste Option vor, die Körperkennzeichen für den Visa-Vermerk auf einer "separaten" Chipkarte abzulegen. Die zweite -- und laut der Ratspräsidentschaft von den meisten Ländervertretern bevorzugte -- Variante läuft auf die Speicherung der Daten direkt im geplanten Visa Information System (VIS) hinaus, also in einer zentralen Datenbank. Für andere Aufenthalts- oder Zuzugsgenehmigungen sollen nur Smartcard-basierte Plaketten für den Pass oder für sich stehende Chipkarten in Frage kommen.
Für Statewatch zeichnet sich vor allem bei der zentralen VIS-Lösung allerdings schon wieder ein offensichtliches Problem ab: Die Überprüfung der biometrischen Merkmale könnte dann nämlich allein im Rahmen der Grenzkontrollen stattfinden, was angesichts der betroffenen Einreisenden aus 132 Nationen zu langen, kostenintensiven Warteschlangen führen würde. Den Visa-Haltern müssten an Flughäfen oder anderen Einreisepunkten erst umständlich Fingerabdrücke abgenommen werden; zudem seien sie einzeln zu fotografieren. Bei einer Weiterreise innerhalb der EU müssten sie die Prozedur gegebenenfalls noch einmal über sich ergehen lassen.
Prinzipielle Einwände gegen eine gesamteuropäische Visa-Politik hat zudem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vorgebracht. In einem Schreiben vom Dezember an die damalige niederländische Ratspräsidentschaft weist er auf seine starken Zweifel hin, ob die EU überhaupt derartige gemeinsame Beschlüsse fassen kann. Schließlich müsse seit der Einführung des umstrittenen Schengen-Informationssystems innerhalb der EU niemand mehr einen Pass beim Grenzübertritt vorzeigen. Es sei daher fraglich, ob die Visa-Regelung in Brüssel in "guten Händen" liege. Die Visa-Arbeitsgruppe des Rates sowie das EU-Parlament werden sich trotzdem nächste Woche mit der heiklen Problematik beschäftigen. Letzteres allerdings ohne Mitspracherecht und auf der Basis eines Reports, der noch vom ursprünglichen, inzwischen für impraktikabel befundenen Kommissionsentwurf ausgeht. (Stefan Krempl) / (jk)
