Politcamp: Jugendschutz bleibt ein heißes Eisen
Am Dauerstreitthema Jugendschutz im Netz entzündete sich auch auf dem Politcamp 2011 am Wochenende in Bonn die Debatte, die Ansätze reichen von staatlicher Zurückhaltung bis zu öffentlicher Teilhabe.
Wie schon im vergangenen Jahr war der Jugendschutz im Netz einer der zentralen Streitpunkte des Politcamps 2011 am Wochenende in Bonn. Während der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) Online-Konsultationen für die nächste Überarbeitung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ankündigte, plädierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) für weniger staatliche Regulierung.
Das Jugendschutzrecht habe Jugendliche ursprünglich vor Alkohol und Zigaretten schützen sollen, argumentierte Jarzombek. Dieses Prinzip auf das Internet zu übertragen, um 15jährige etwa von YouPorn fernzuhalten, sei zum Scheitern verurteilt. Den Ansatz staatlich zertifizierter Filterprogramme hält der Parlamentarier für verfehlt. So beschränkten sich die derzeitigen Bemühungen alleine darauf, eine Windows-Software zu entwickeln, die den Anforderungen der Kommission für Jugendmedienschutz entspreche. "Aber wie viele Jugendliche benutzen Windows noch zum Internetzugang?", fragte Jarzombek.
Statt dem ganzen Netz deutsche Jugendschutzvorschriften aufzuzwingen, solle sich der Staat bemühen, bei bestehenden Mainstream-Angebote ein Schutzniveau durchzusetzen, das Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Inhalten abschirmt. "Ziel kann es nur sein, Rechtssicherheit für diejenigen zu bieten, die solche Inhalte anbieten wollen", erklärte der Abgeordnete. Die bisherigen Gesetze hätten dafür gesorgt, dass Anbieter mehr Angst vor Abmahnanwälten hätten als vor Jugendschutzbehörden.
Eumann hielt dagegen, Jarzombek müsse dann konsequenterweise auch dafür sein, Jugendlichen den Zugang zu Sex-Shops erlauben. Die Anforderungen an den Kinder- und Jugendschutz seien komplex: "Kinder haben andere Schutzbedürfnisse als Jugendliche", sagte Eumann und forderte Jarzombek auf, Vorschläge zu machen. Vorerst sei aber kein neuer Entwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zu erwarten. Stattdessen werde die Landesregierung in einem möglichst offenen Verfahren nach Verbesserungsvorschlägen suchen. Im Rahmen des Medienforums in Köln werde er eine Online-Plattform vorstellen, mit der sich Internetnutzer an der Neuregelung des Jugendschutzes beteiligen könnten. (vbr)
