US-Außenministerium googelt nach verdächtigen Iranern
Nachdem die CIA keine Iraner nennen wollte, die für mögliche Sanktionen wegen der Verwicklung in das vermutete iranische Atomwaffenprogramm in Frage kommen, hat man sie kurzerhand mit Google aus dem Internet gefischt.
- Florian Rötzer
Google dient jetzt auch dem US-Außenministerium als Werkzeug, um die Namen von Iranern zu finden, die in das von der US-Regierung vermutete iranische Atomwaffenprogramm verwickelt sein könnten. Gefundene Personen sollen mit Sanktionen belegt werden. Zuvor wurde eine Anfrage des Außenministeriums an die CIA von dieser zurückgewiesen, berichtet die Washington Post, weil man im Geheimdienst mit Arbeit überlastet sei und zudem die eigenen Quellen nicht preisgeben wolle. Daraufhin hat sich ein Mitarbeiter, der erst seit einigen Monaten im Außenministerium arbeitete, an den Computer gesetzt und ist auf die Suche gegangen.
Verdächtig wurden diejenigen, bei denen bei der Eingabe etwa der beiden Suchbegriffe "Iran" und "nuklear" am meisten Ergebnisse ausgegeben wurden. An die hundert Namen fand der eifrige Beamte, darunter auch viele iranische Diplomaten, die für das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie eingetreten waren, oder von Iranern, die nur mit Inspektoren der Atomenergiebehörde gesprochen hatten.
Die Liste wurde der CIA zur Überprüfung zugesandt, die aber erst einmal um eine Kürzung bat. Nachdem die Hälfte der Namen entfernt wurden, einigten sich das Außenministerium und die CIA schließlich auf 12 Iraner, die nun möglicherweise wegen den Ergebnissen der Google-Suche mit Handels- und Reiseverboten belegt werden können. Nach Auskunft eines CIA-Mitarbeiters steht allerdings keiner dieser Menschen in Verdacht, mit einem geheimen iranischen Atomwaffenprogramm zu tun zu haben. Es gebe überhaupt kaum Hinweise auf solche Verwicklungen. Die Namen derjenigen, die die CIA verdächtigt, an dem möglichen Atomwaffenprogramm beteiligt zu sein, will man nicht herausgeben. Aber man hatte offenbar keine Schwierigkeiten, die Namen zu bestätigen, die sich über Google im Zusammenhang mit dem Iran finden lassen.
Nach der Pleite mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins versucht der Geheimdienst, möglichst vorsichtig zu sein. Das Außenministerium will hingegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen gegen Institutionen und einzelne Personen durchsetzen, falls der Iran nicht die Anreicherung von Uran und den Bau eines Schwerwasser-Reaktors einstellt. (fr)
